Goslar. Vor wenigen Tagen erst hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt bekannt gegeben, dass auf der A9 in Bayern eine Teststrecke für die Entwicklung des autonomen Fahrens eingerichtet werden soll. Doch bis es soweit kommt, müssen erst einige Weichen in Form von Gesetzen gestellt werden. Auf dem 53. Verkehrsgerichtstag in Goslar haben Juristen und Experten unter anderem auch über das Thema "Automatisiertes Fahren" beraten.
Die Juristen fordern, dass die Entwicklung des automatisierten Fahrens vorangetrieben wird. "Bei Bedarf ist der Rechtsrahmen anzupassen", heißt es hierzu in der Empfehlung. Allerdings machen die Teilnehmer des Arbeitskreises "Automatisiertes Fahren" auch darauf aufmerksam, die Gesellschaft in den Prozess mit einzubinden und sie nicht außen vor zu lassen.
Klar machten die Experten, dass eine Änderung des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr von 1968 (s. Kasten) nicht ausreiche, sondern dass der Gesetzgeber darüber hinaus für Klarheit sorgen müsse. Auch müsse es weiterhin möglich sein, die automatisierten Systeme abschalten oder übersteuern zu können. Allerdings ist den Juristen auch klar, dass den menschlichen Fähigkeiten hier Grenzen gesetzt sind. Dies bedeutet, dass sie nicht ad hoc ein System, dass sie bisher lediglich überwacht haben, direkt übernehmen können. "Dies muss technisch aufgegriffen und normiert werden", so die Empfehlungen.
Bezüglich der Fahrzeughaftung sagen die Empfehlungen, dass beim hochautomatisierten Fahrbetrieb der Fahrer bei ordnungsgemäßer Nutzung des Systems von Sanktionen und der Fahrerhaftung frei zu stellen ist. Allerdings darf aus dem Mitfahrer kein Opfer der Technik werden. Zudem sind Datenschutz und Datensicherheit zu beachten sowie für die Transparenz dieser Sicherheit zu sorgen.
Die Experten fordern, dass die Hersteller von Gesetzes wegen dazu aufgefordert werden müssen, die Fahrzeuge vor möglichem Fehlgebrauch und Manipulationen wie Hackerangriffen zu schützen. Außerdem treten die Juristen dafür ein, dass das Automatisierte Fahren selbsterklärend im Auto installiert ist. Dadurch erhoffen sie sich mehr Akzeptanz für das autonome Fahren in der Gesellschaft.
