Nach Informationen des Handelsblatts aus Kommissionskreisen wird die Brüsseler Behörde am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die italienische Regierung einleiten. Diese habe es versäumt, den Einsatz unerlaubter Abschalteinrichtungen in den Abgasreinigungssystemen bestimmter Diesel-Modelle von Fiat angemessen zu ahnden, schreibt das Blatt weiter.
Der Verdacht, dass Fiat und Jeep Abschalteinrichtungen in ihren Dieselmotoren einsetzen, um die Abgaswerte zu manipulieren, besteht schon seit Frühjahr 2016. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) unterzog deshalb vier Modelle des Konzerns, zwei Fiat 500X, einen Fiat Doblo und einen Jeep Renegade, genaueren Tests. Bei allen überprüften Fahrzeugen habe sich ein ähnliches Verhalten beim Anstieg von Stickoxidemissionen gezeigt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte den Hersteller in einem Schreiben vom August 2016 unterrichtet, dass "Nachweis des Einsatzes einer unzulässigen Abschalteinrichtung erbracht" sei. Nach den ersten Auffälligkeiten hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Fiat ins Ministerium eingeladen und eine Erklärung verlangt. Das Unternehmen weigerte sich mit der Begründung, die deutschen Behörden seien nicht zuständig, da die entsprechenden Modelle ihre Typzulassungen in Italien erhalten hätten. Das italienische Verkehrsministerium wiederum erklärte wenige Tage später, es gebe keine Hinweise auf unzulässige Manipulationen.
Das KBA kommt zu einem anderen Ergebnis: "Die Ansicht der italienischen Typgenehmigungsbehörde, die Abschalteinrichtung werde aus Gründen des Motorschutzes verwendet, kann Deutschland nicht teilen", heißt es in dem Schreiben des Verkehrsministeriums. Die Abgasrückführung werde nach 22 Minuten abgeschaltet. Abgasmessungen dauern in der Regel 20 Minuten.
Ein Schlichtungsverfahren vor der EU-Kommission endete Anfang März 2017 ohne Ergebnisse. Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska hatte sich schon damals vorbehalten, weitere rechtliche Schritte einzuleiten. (swi/dpa/ree)
