Brüssel. Deutschland droht ein Verfahren wegen Verstößen gegen EU-Recht. EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska bereite derzeit Verfahren gegen mehrere Länder vor, unter anderem gegen Deutschland, teilte die Behörde mit. Es sei wahrscheinlich, dass die Verfahren eröffnet würden. Eine endgültige Entscheidung aber soll frühestens in der zweiten Novemberhälfte fallen, also hat das Land noch Zeit zu reagieren.
Zwei Vorwürfe erhebt die Kommission: Zum einen bemängelt sie, dass Deutschland ebenso wie die meisten anderen EU-Länder bisher keine Strafen für Verstöße gegen die Abgasnormen der EU festgelegt hat. Eigentlich hätten die Länder das schon bis Anfang 2009 tun müssen. Zweitens hatte die Kommission die Länder aufgefordert, zu prüfen, ob außer VW noch andere Autohersteller Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgas-Emissionen eingesetzt haben. Zwar hat Deutschland im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Mitgliedern eine Prüfung durchgeführt und der Kommission am 22. April einen Bericht vorgelegt, dieser hat die EU jedoch nicht zufriedengestellt. Außer Deutschland haben Frankreich, Italien und Großbritannien entsprechende Berichte vorgelegt.