Erstmals Nachlieferung ohne Nutzungsentschädigung

Erstmals hat ein Gericht im VW-Skandal einen Händler zur Nachlieferung eines Neuwagens aus der aktuellen Serienproduktion mit Euro-6-Norm verurteilt (Landgericht Regensburg, Urteil vom 4.1.2016, Aktenzeichen 7 O 967/16, nicht rechtskräftig). Dies teilt die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer mit.

Das Besondere an diesem Urteil ist, dass der Kläger das manipulierte Fahrzeug im Tausch gegen das neue Modell zurückgeben muss, aber keine Nutzungsentschädigung zahlt. "Ich kenne bisher kein Urteil zu einer solchen Nachlieferung ohne Nutzungsentschädigung", sagte Rechtsanwalt Ralf Stoll der Automobilwoche. In ähnlichen Fällen werde meist der Rücktritt vom Kaufvertrag verlangt. Bei einem Rücktritt oder auch bei der Geltendmachung von Schadensersatz müssen Geschädigte allerdings Nutzungsersatz zahlen, wenn sie das Fahrzeug zurückgeben.

Im konkreten Fall bedeutet das Urteil, dass der Kläger sein bisheriges Fahrzeug, einen Seat Alhambra 2,0 TDI, seit dem 15. Mai 2015 kostenlos gefahren ist. Nach Aufdeckung des VW-Skandals verlangte er von seinem Händler die Nachlieferung eines neuen Pkw. Das Landgericht Regensburg verurteilte den Händler, "ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung (...) Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs (...) nachzuliefern."

Nach Ansicht der Regensburger Richter muss der Kläger keinen Nutzungsersatz für das bisher gefahrene Auto zahlen, "weil es sich bei dem streitgegenständlichen Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 BGB handelt". Auf solche Verträge sei § 439 Abs. 4 BGB mit der Maßgabe anzuwenden, "dass Nutzungen weder herauszugeben sind noch deren Wert zu ersetzen ist (§ 474 Abs. 5 S. 1 BGB)."

Zunächst hielt das Landgericht Regensburg fest, dass das manipulierte Fahrzeug mangelhaft sei. Dieser Mangel gebe dem Kläger das Recht Nacherfüllung zu verlangen, "wobei er grundsätzlich frei wählen kann, ob er die Beseitigung des Mangels oder – wie hier – die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt".

Der Händler konnte sich nicht darauf berufen, dass die Nachbesserung erheblich kostengünstiger sei als die Nachlieferung. Vor allem stehe der Kläger mit der Nachbesserung schlechter da: Denn noch wisse niemand, wie sich das angebotene Software-Update auswirken werde und ob sich der Wiederverkaufswert des Fahrzeugs verringere. Zudem drohe bei einer mangelhaften Nachbesserung eine Verjährung der Gewährleistungsrechte.

Ein "Sensationsurteil" nennt Rechtsanwalt Ralf Stoll den Regensburger Richterspruch. Die Nachlieferungsklage sei nach dem Gesetz "die einzige Möglichkeit, ein neues Fahrzeug zu erhalten, ohne für das alte, zurückzugebende Fahrzeug eine Nutzungsentschädigung bezahlen zu müssen". Die Kanzlei Stoll & Sauer führt bundesweit mehr als 1000 Klageverfahren gegen Händler und die VW AG und vertritt über 30.000 Geschädigte. Bei dem Urteil des Landgerichts Regensburg handele es sich um einen "Meilenstein in der Rechtsprechung zum VW-Abgasskandal".