Ermittlungen bei Porsche ins Stocken geraten

Ende Mai hat die Staatsanwaltschaft Büros bei Porsche sowie Privatwohnungen durchsucht, es ging um den Verdacht der Untreue. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" nun berichtet, liegen die Ermittlung jetzt auf Eis, weil "die große Mehrheit" der betroffenen Unternehmen oder Personen Widerspruch gegen die Sichtung der Unterlagen eingelegt habe, wie Staatsanwalt Heiner Römhild der FAZ sagte. Unter anderem hatten die Ermittler das Büro von Vorstandschef Oliver Blume durchsucht. Das Unternehmen Porsche hat seinen Widerspruch inzwischen zurückgezogen.

Es geht um die Frage, ob ein früheres Betriebsratsmitglied bei Porsche ein zu hohes Gehalt bekommen hat. Sollte das der Fall sein, könnten sich die Verantwortlichen der Untreue gegenüber dem Unternehmen schuldig gemacht haben. Unter Verdacht stehen fünf Porsche-Mitarbeiter, darunter Führungskräfte. Das Betriebsratsmitglied selbst gehört nicht zu den Verdächtigen.

In einem zweiten Fall, für den die Ermittler bei der gleichen Durchsuchung Beweise finden wollten, geht es um einen Finanzbeamten, der Dienstgeheimnisse an einen Steuerberater von Porsche verraten haben soll. Auch die Ermittlungen liegen auf Eis. Wann sie wieder aufgenommen werden können, ist unklar. Es hängt davon ab, wann das Amtsgericht Stuttgart über die Einsprüche entscheidet.

Vergleichbare Vorwürfe gibt es gegen den VW-Konzern, zu dem Porsche gehört. Auch bei VW sollen Betriebsräte mehr Geld bekommen haben, als ihnen zustand. Die Vergütung von Betriebsräten ist zwar im Betriebsverfassungsgesetz geregelt, aber dennoch umstritten. Im Gesetz heißt es, Betriebsräten sollten nicht besser oder schlechter gestellt sein als ihre Kollegen. Wenn sie für Betriebsratsarbeit freigestellt werden, soll sich ihr Gehalt so entwickeln, wie es sich mutmaßlich entwickelt hätte, wenn sie weiterhin ihrer normalen Arbeit nachgegangen werden. Doch vor allem führende Betriebsräte tragen oft eine deutlich höhere Verantwortung, als sie es unter normalen Umständen getan hätten.

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