DARUM GEHT'S: Die Tarifverhandlungen werden doch härter als gedacht. Nachdem sich beide Seiten bis Mittwoch noch kompromissbereit zeigten, sind die Gespräche am späten Mittwochabend abgebrochen worden. Nun droht eine Ausweitung der Warnstreiks - oder mehr. Über eine Erhöhung der Entgelte wurde dem Vernehmen nach bisher noch gar nicht verhandelt. Dies steht an, wenn der Konflikt um die Arbeitszeitregeln gelöst ist. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung um sechs Prozent. Die Arbeitgeber bieten bisher zwei Prozent.
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Auch Knut Giesler, der Verhandlungsführer der IG Metall in Nordrhein-Westfalen gab sich kämpferisch und forderte eine "deutliche Bewegung" der Arbeitgeber. "Bis morgen Mittag muss eine Lösung für das Gesamtpaket unserer Forderungen vorliegen", sagte er. In NRW gehen die Verhandlungen in den kommenden Woche in die vierte Runde.
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Die IG Metall will ihre Streiks zunächst nicht ausweiten. "Wir haben entschieden, noch einen Versuch in Baden-Württemberg zu unternehmen, die entscheidenden Fragen zu Arbeitszeit und Entgelt am Verhandlungstisch zu klären", sagte Gewerkschaftschef Jörg Hofmann. Sollte es aber bis Samstagmittag keine Einigung geben, sei man darauf vorbereitet, den Druck zu erhöhen.
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Der Vorstand der IG Metall entscheidet am Freitag in Frankfurt, ob es größere Streiks als die bisherigen geben wird. Möglicherweise schon in der kommenden Woche könnten bei einem entsprechenden Beschluss des Gewerkschaftsvorstands bundesweit Betriebe für jeweils bis zu 24 Stunden bestreikt werden.
DerErste Vorsitzende Jörg Hofmann will das Ergebnis der Beratungen um 14.00 Uhr mitteilen. Grundsätzlich könnte der Gewerkschaftsvorstand auch die Einleitung von regulären Flächenstreiks mit vorhergehenden Urabstimmungen beschließen, um den Druck auf die Metall-Arbeitgeber noch zu erhöhen. Denkbar ist zudem ein erneutes Verhandlungsangebot für das anstehende Wochenende im Südwesten parallel zu den Streikdrohungen.
Den Tagesstreiks müsste keine förmliche Urabstimmung vorausgehen, allerdings will die IG Metall im konkreten Fall ihre Mitglieder in dem zu bestreikenden Betrieb vorab befragen. Die Unternehmen wählt der Vorstand auf Vorschlag der Bezirke aus, die jeweils Listen mit Dutzenden Betrieben vorbereitet haben.
Der Chef des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Stefan Wolf, warnte die Gewerkschaft vor einer Eskalation. "Eine Streikwelle in der Art, wie die IG Metall sie plant, ist aus meiner Sicht destruktiv, sie ist nicht hilfreich", sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur. Er schloss nicht aus, dass die Arbeitgeber gegen mögliche Streiks "massiv juristisch" vorgehen. Es werde genau überlegt, ob gegen Streiks geklagt und Schadenersatz geltend gemacht werde.
Dies werde dann analysiert, wenn die entsprechenden Beschlüsse der Gewerkschaft vorliegen. Die IG Metall fahre ein "sehr hohes Risiko". Wolf bekräftigte die Ansicht der Arbeitgeber, dass Teile der IG-Metall-Forderungen rechtswidrig und diskriminierend seien. (dpa)
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Die Betriebsräte der großen Autobauer mit Werken in Ostdeutschland verlangen Gespräche über die Angleichung der Löhne und Arbeitsbedingungen in den neuen Ländern. Damit unterstützen sie eine Forderung der IG Metall, die in der laufenden Tarifrunde eine "belastbare Verhandlungsverpflichtung" über eine stufenweise Angleichung erwartet. "Es eine Unverschämtheit, dass man noch nicht mal bereit ist, über eine Angleichung zu diskutieren - gleiche Produkte, gleiche Arbeitsbedingungen", kritisierte Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh in Wolfsburg. "Nach über 25 Jahren muss man endlich mal anfangen, darüber zu reden."
Die Tarifverhandlungen kämen in die entscheidende Phase, und bis heute sei keine ernsthafte Bewegung der Arbeitgeber zu erkennen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Betriebsräte von Volkswagen, Porsche, BMW, Daimler und der PSA-Tochter Opel. Die Vorstände und Geschäftsführer sollten dafür sorgen, dass die Verantwortlichen an den Standorten in Ostdeutschland sich für eine Lösung einsetzen, die westdeutschen Arbeitgeberverbände sollten eine Regelung unterstützen. Laut IG Metall wird es ohne Verhandlungsverpflichtung zur Angleichung keine Lösung im Tarifkonflikt geben.
"Globalisierung bedeutet auch, den Menschen im Osten die gleichen Bedingungen wie denen im Westen zu geben", sagte Osterloh der Deutschen Presse-Agentur. "Europa hat das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse, vielleicht fangen wir mal zwischen Ost und West an." (dpa-AFX)
VORTAG: ++++ DONNERSTAG ++++
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In der vierten Verhandlungsrunde der IG Metall Küste mit den Arbeitgebern im Norden hat es keine nennenswerte Annäherung gegeben. "Um am Verhandlungstisch zu einer Gesamtlösung zu kommen und eine weitere Eskalation zu vermeiden, müssen sich die Arbeitgeber auch bei den regionalen Themen mehr bewegen", sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. Einen neuen Verhandlungstermin gibt es bisher nicht.
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Möglicherweise schon in der kommenden Woche könnten auf Beschluss des Gewerkschaftsvorstands bundesweit Betriebe für jeweils 24 Stunden bestreikt werden. Eine Entscheidung über die Tagesstreiks hat sich der Vorstand der IG Metall für diesen Freitag vorbehalten.
Die Stimmungsbilder aus den regionalen Tarifkommissionen sollen bis dahin nicht öffentlich werden. In Kreisen der Gewerkschaft wie auch der Arbeitgeber wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass die am späten Mittwochabend in Böblingen abgebrochenen Gespräche nach internen Sondierungen an diesem Freitag im Südwesten wieder aufgenommen werden könnten.
Den so genannten Tagesstreiks müsste keine förmliche Urabstimmung vorausgehen, allerdings will die IG Metall im konkreten Fall ihre Mitglieder in dem zu bestreikenden Betrieb vorab befragen. Die Betriebe wählt der Vorstand auf Vorschlag der Bezirke aus, die Listen mit Dutzenden Unternehmen vorbereitet haben. Im Gegensatz zu den bislang eingesetzten stundenweisen Warnstreiks könnten damit größere Produktionsausfälle in gut laufenden Branchen wie Auto oder Maschinenbau entstehen. Zudem sollen die Teilnehmer der Tagesstreiks ihren Lohnausfall ersetzt bekommen.
Die IG Metall hat die 24-Stunden-Streiks erst nach dem Frankfurter Gewerkschaftstag 2015 entwickelt, um zusätzliche Instrumente zwischen kurzen Warnstreiks und einem regulären Flächenstreik zu erhalten. Sie wurden noch nie angewendet. Der letzte Flächenstreik in der Metall- und Elektroindustrie datiert aus dem Jahr 2003, als es um die letztlich gescheiterte Einführung der 35-Stunden-Woche im Osten ging. Für eine Lohnforderung wurde zuletzt im Jahr 2002 gestreikt.
