"Eine Sondersteuer wäre die elegantere Lösung"

Donald Trump hat schon vor seiner Vereidigung als US-Präsident für viel Wirbel in der Autobranche gesorgt. Vor allem seine Drohung, 35 Prozent Zoll auf Autos aus Mexiko zu erheben, macht die Hersteller nervös. Doch ganz so einfach, wie es sich bei Trump anhört ("Baut Autos in den USA oder zahlt hohe Steuern") ist es nicht, wie Ewald Plum, Leiter des Bereichs Zoll und Außenwirtschaft bei der Beratungsgesellschaft Rödl & Partner, auf Anfrage der Automobilwoche erklärt.

Zunächst einmal würde ein solcher Schritt gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen, deren Mitglied die USA sind. Dort gilt die Meistbegünstigungsklausel, die festlegt, dass ein Land Vorteile, die es einem Land gewährt, auch allen anderen gewähren muss. Schon aus diesem Grund können die USA nicht einfach nur den Einfuhrzoll für Autos aus Mexiko erhöhen. Bei einem Verstoß gegen diese Regel könnte Mexiko klagen, die Folge wäre ein Penalty-Verfahren der WTO. Das WTO-Schiedsgericht würde die Vorwürfe prüfen, die USA würden aller Voraussicht nach verlieren und aufgefordert werden, den Zoll wieder zurückzunehmen.

Zudem sind die USA und Mexiko beide Teil der Freihandelszone NAFTA. Das könnten die USA zwar kündigen, dem müsste aber zunächst der Kongress zustimmen. Zudem wäre Kanada davon ebenfalls betroffen. Eine Kündigung müsste schriftlich erfolgen und wäre sechs Monate später wirksam.

Möglich sei allerdings eine Sondersteuer, sagt der Experte. Sie sei die "elegantere Lösung". Allerdings müsste auch in diesem Fall der Kongress zustimmen. Eine Sondersteuer hätte im Vergleich zu einem Zoll den Vorteil, dass sie nicht von anderen Ländern oder internationalen Organisationen angegriffen werden könnte. Klagen könnten in diesem Fall höchstens betroffene Dritte innerhalb der USA, beispielsweise Autohändler, deren Geschäft durch die Steuer ruiniert würde.

Theoretisch sei es auch denkbar, dass die EU im Fall von Zollerhöhungen durch die USA entsprechende Gegenmaßnahmen einleite, sagte Plum. Die EU gehe jedoch im Zweifelsfall immer auf Kompromisssuche, zumal die USA als zweitgrößter Automarkt der Welt ein wichtiges Exportziel sind. Dass die EU den Streit auf andere Bereiche ausdehnt und beispielsweise die Steuern auf Apple-Produkte erhöht, hält Plum für unwahrscheinlich: "Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission sich zurückhalten wird." Die EU werde wohl zunächst einmal Trumps erste 100 Tage als Präsident abwarten. Plum rechnet fest damit, "dass man sich im politischen Alltag wieder kompromissbereiter zeigt".

"Ich gehe nicht davon aus, dass Trump sich ändert", sagt Plum. "Ich hoffe im Interesse der weltweiten Wirtschaft aber, dass er sich bremsen lässt. Ansonsten stehen uns vier unruhige Jahre bevor."

Lesen Sie auch:

Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück: Einfuhrzoll von 35 Prozent wäre "Dolchstoß"

Produktion in Mexiko: Trump droht deutschen Autobauern

Mexiko: Autoproduktion und Export legen 2016 zu