Durchsuchung bei Jones Day war rechtmäßig

VW hat im Streit um die Durchsuchung der Anwaltskanzlei Jones Day eine weitere juristische Niederlage erlitten. Das Landgericht München hat die Beschwerde des Autobauers und seiner Anwälte zurückgewiesen, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Die Durchsuchung der Kanzlei sei rechtmäßig gewesen. Damit darf die Staatsanwaltschaft München die im März sichergestellten Unterlagen zur Aufklärung des Abgas-Skandals verwenden.

Volkswagen hat die amerikanische Anwaltskanzlei nach Bekanntwerden des Abgas-Skandals mit der internen Aufklärung beauftragt. Die Anwälte sollten aufklären, wie es zu der Manipulation von weltweit rund elf Millionen Dieselfahrzeugen kommen konnte. Anfangs hatte VW noch vollmundig angekündigt, man werde den Abschlussbericht der Kanzlei veröffentlichen, inzwischen hält man die Ergebnisse der Ermittler aber lieber unter Verschluss.

Am 15. März, dem Tag der Audi-Pressekonferenz, hatten Polizisten nicht nur die Audi-Zentrale in Ingolstadt sowie die Büros von Konzernchef Matthias Müller und Audi-Chef Stadler durchsucht, sondern auch die Räume von Jones Day. In Deutschland ist die Durchsuchung von Anwaltskanzleien nur selten durchsucht, weil das Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant einem besonderen Schutz unterliegt. VW ist von Jones Day allerdings nicht vor Gericht verteidigt worden, sondern war lediglich mit der internen Aufklärung des Skandals beauftragt.

VW nannte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft dennoch "völlig inakzeptabel" und legte Beschwerde ein. Anfang April hatte bereits das Arbeitsgericht die Beschwerde abgewiesen, jetzt hat das Landgericht die Entscheidung bestätigt.

Der Autobauer will aber nicht aufgeben: Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, will VW bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Auswertung der Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft zu verhindern.

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