Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Autokartell

Die fünf großen Autohersteller Volkswagen, Audi, Porsche, Daimler und BMW haben sich über Jahre bei wettbewerbssensiblen Fragen abgesprochen, so der Verdacht. Dabei ging es unter anderem um technische Details, wie etwa die Funktion von Cabrio-Dächern, aber auch die Auswahl von Lieferanten oder die Kosten von Bauteilen.

Mehr als 200 Mitarbeiter der fünf Autobauer sollen sich in 60 Arbeitskreisen seit den Neunziger Jahren abgestimmt haben, wie "Der Spiegel" zuerst berichtete. Absprachen sollen die Hersteller in diesem Rahmen insbesondere über die Tankgröße für das Reinigungsmittel Adblue getroffen haben – angesichts des Abgasskandals besonders brisant. So zitiert das Blatt aus E-Mails, die belegen sollen, dass sich die Autobauer auf Standarttanks mit acht Liter Fassungsvermögen einigten.

Laut Insidern verabschiedete man sich erst im Jahr 2014 von den gemeinsamen Absprachen, angeblich weil die ehemalige Daimler-Vorständin und Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt eine Untersuchung der Treffen angeordnet hatte. Dennhardt wechselte Anfang 2016 zu VW und soll laut Bericht auch dort eine Untersuchung initiiert haben.

VW und Daimler waren sich der Kartellproblematik demnach wohl bewusst und haben am 4. Juli bereits eine Art Selbstanzeige gestellt. Laut Medienberichten kamen die Stuttgarter den Wolfsburgern zuvor und können so als Kronzeuge auf Straffreiheit hoffen. Die EU-Kommission prüft den Sachverhalt. Ein offizielles Verfahren beim Bundeskartellamt läuft derzeit noch nicht.

Die beschuldigten Autohersteller äußerten sich zu den Vorwürfen bislang nicht. Daimler hatte lediglich von "Spekulationen", und VW-Chef Matthias Müller in der "Rheinischen Post" von "Sachverhaltsvermutungen" gesprochen. Einzig BMW gab wenige Tage nach Bekanntwerden des Verdachts ein Statement heraus. Darin bestreitet der Münchner Hersteller den Vorwurf der Abgasmanipulation und den Einsatz zu kleiner Adblue-Tanks – nicht aber die Absprachen mit den anderen Autobauern. "Den Vorwurf, dass aufgrund zu kleiner AdBlue-Behälter eine nicht ausreichende Abgasreinigung in Euro 6 Diesel-Fahrzeugen der BMW Group erfolgt, weist das Unternehmen entschieden zurück", heißt es in der Mitteilung.

Die bei BMW eingesetzte Technologie unterscheide sich deutlich von anderen im Markt. Man suche auch in der Abgasreinigung den Wettbewerb.

Auch der Verband der deutschen Automobilindustrie, in dessen Räumen einige der Treffen stattgefunden haben sollen, äußerte sich inzwischen in einer Stellungnahme: "Den im Raum stehenden Vorwürfen muss konsequent nachgegangen werden", heißt es in einer Pressemitteilung. "Die zuständigen Behörden werden prüfen, ob und in welchem Umfang die Abstimmung zwischen den Herstellern rechtlich zulässig war oder nicht". Der Verband betonte, dass ihm keine Erkenntnisse über den Vorwurf vorliegen. Die Vorgänge bezögen sich auf ein Format, das nicht Teil des VDA und seiner Arbeit sei.

"Sollten die Untersuchungen der Kartellbehörden die Vorwürfe bestätigen, wäre das nicht nur justiziabel, sondern auch ein Anlass für eine kulturelle Neudefinition innerhalb der betroffenen Unternehmen", so der VDA.

Bestätigt sich der Verdacht, drohen den Autobauern hohe Strafzahlungen. Die EU-Kommission kann in solchen Fällen Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen. Bei VW wären das mehr als 20 Milliarden Euro, bei Daimler mehr als 15 Milliarden, bei BMW mehr als 9 Milliarden Euro.

Experten rechnen zudem mit hohen Schadensersatzforderungen von Kunden, Anlegern und möglicherweise auch geschädigten Zulieferern.

Am Tag des Bekanntwerdens des mutmaßlichen Autokartells waren die Kurse der Autobauer eingebrochen. So verlor die VW-Aktie um bis zu fünf Prozent, die Daimler-Aktie um knapp drei Prozent und die BMW-Aktie um mehr als drei Prozent. Auch am zweiten Handelstag nach dem Bericht, ging es an den Börsen für die Hersteller bergab. Der Kurs der Daimler-Aktie sank nochmals um 2,65 Prozent, die VW-Aktie fiel um 1,38 Prozent und BMW musste ein Kursverlust von 2,77 Prozent hinnehmen.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) bereitet sich schon mal auf einen Rechtsstreit vor: "Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, werden wir alle juristischen Register ziehen, um die Anteilseigner zu unterstützen", kündigte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler an. Er sehe die Gefahr, dass die Aktionäre die Zeche zahlen müssten.

Laut Bundeswirtschaftsministerium wird die EU-Kommission die Federführung bei der Aufklärung übernehmen. "Wenn die EU-Kommission einen begründeten Verdacht entwickelt, schickt sie den Unternehmen die konkreten Vorwürfe zu", sagte ein Sprecher in Brüssel. Das Bundeskartellamt hatte zuvor erklärt, kein offizielles Verfahren zum Thema zu führen. Es lägen aber "Informationen" zu möglichen Absprachen in technischen Fragen vor.

Laut Bericht der Wirtschaftswoche prüft inzwischen auch die Finanzaufsicht Bafin mögliche Verstöße gegen Adhoc-Pflichten. Die Vermutung: Daimler und VW hätten zum Zeitpunkt der Selbstanzeige eine Adhoc-Meldung an die Anleger herausgeben müssen, um sie vor Kursverlusten zu warnen. Die Finanzaufsicht (Bafin) teilte dazu mit: "Wir schauen uns den Sachverhalt derzeit an und entscheiden dann, wie wir weiter verfahren."

Auch andernorts gibt es Klärungsbedarf: Volkswagen ruft für Mittwoch außerplanmäßig seine Aufsichtsräte zusammen - dem Vernehmen nach geht es um die Kartellvorwürfe. Auch der Audi-Aufsichtsrat wird vermutlich zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. (mit Material von dpa)

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