Die wichtigsten Fragen und Antworten

Rechtssicherheit zum Jahreswechsel oder noch größere Diesel-Risiken 2017: Volkswagen kommt bei seinem angestrebten zweiten Abgas-Vergleich in den USA nicht wie erhofft voran. Eigentlich hatte der Konzern schon vor dem Wochenende eine Einigung bei Zehntausenden vom Dieselskandal betroffenen Wagen mit 3,0-Liter-Motoren erreichen wollen. Der zuständige Richter Charles Breyer verschob die Anhörung am Montag erneut. Offenbar gibt es Hoffnung auf eine Lösung, in Detailfragen scheint man sich aber nicht einig.

Worum geht es beim Gericht in San Francisco, und wie geht es weiter?

In den USA, wo "Dieselgate" im September 2015 ins Rollen kam, drehte sich die Affäre bislang vor allem um etwa 475 000 VW-Dieselwagen mit 2,0-Liter-Motoren. Um den Abgas-Rechtsstreit beizulegen, handelte VW mit Klägern eine gigantische Summe aus: Bis zu 14,7 Milliarden Dollar (14 Mrd Euro) sollen Kunden und Behörden erhalten, weitere 1,8 Milliarden Dollar steckt der Konzern in die Entschädigung von Händlern und Bundesstaaten. Die Kritik ist groß, dass es in Europa keinen Schadenersatz geben soll.

Bei mehr als 80 000 größeren Dieselautos mit 3-Liter-Motoren der Konzerntochter Audi steht ein Kompromiss noch aus. Es geht um teure Dickschiffe wie Porsche Cayenne und VW Touareg, zudem um viele Audi-Luxusmodelle. Auch hier bahnt sich ein Vergleich an, allerdings ziehen sich die Gespräche hin. Breyer hatte eigentlich schon bis Ende November eine Lösung zur Beseitigung illegaler Abgastechnik verlangt.

Eine Gerichtsanhörung, die den Durchbruch zwischen VW und den US-Behörden bringen soll, vertagte Breyer erneut und bestellte die Anwälte für Dienstag (20.00 Uhr unserer Zeit) wieder zum Rapport. Der Termin hatte eigentlich bereits am Freitag stattfinden sollen, war jedoch nach stundenlanger Verzögerung auf Montag verschoben worden. Trotz der Hängepartie bekräftigte der Richter seinen Optimismus hinsichtlich einer raschen Lösung. Auch ein Sprecher des Justizministeriums äußerte sich auf Nachfrage zuversichtlich. VW hält sich mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen bedeckt.

Die große Unbekannte ist besonders die Frage, ob sich nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump Ende Januar etwas ändert. Vorstandschef Matthias Müller hatte die Hoffnung geäußert, die Baustelle 3-Liter-Antriebe vor dem Regierungswechsel schließen zu können. Man kooperiere mit den US-Behörden und versuche, die offenen Rechtsfragen zu lösen, sagte eine Unternehmenssprecherin. Die strafrechtlichen Ermittlungen der US-Justiz will der Konzern mit einem weiteren Vergleich beilegen. Gerade hier gilt Trump als Risiko.

Unabhängig davon muss sich die ganze Autobranche auf die umstrittene Handelspolitik des Republikaners einstellen. Besonders auf dem Kieker hat Trump Mexiko, wo VW viel für den US-Markt produziert. Und die US-Kanzlei Jones Day, die den Konzern durchleuchtet und auch an die Regierung in Washington berichtet, könnte bald Ergebnisse vorlegen.

Wie stehen denn jetzt die Chancen für eine Einigung mit Breyer?

Nach der letzten Anhörung am 3. November deutete eigentlich alles auf einen raschen Kompromiss hin, Breyer hatte sich "sehr optimistisch" gezeigt. Wenig später folgten nach Berichten über neue Manipulationen jedoch weitere Klagen gegen Audi, die die Verhandlungen belasten könnten. Demnach könnte es auch beim Klimagas CO2 Tricksereien in Abgastests gegeben haben - nachgewiesen ist das noch nicht. Vor wenigen Tagen forderte überdies die US-Handelsbehörde FTC, dass das Verschwinden von Beweismitteln weiter aufgeklärt werden müsse.

Dabei war bereits der Freitagstermin ein verschobener. Die Anhörung hatte am 30. November stattfinden sollen, war jedoch überraschend vertagt worden. Das war für VW gleichbedeutend mit der Verlängerung eines Ultimatums. Breyer erwartet einen akzeptablen Plan, um die Wagen in einen legalen Zustand umzurüsten oder aus dem Verkehr zu ziehen. VW betonte, man wolle eine Lösung: «Wir wissen die Geduld unserer betroffenen Kunden in den Vereinigten Staaten zu schätzen. (dpa/ree)

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