Nach der Bundestagswahl in Deutschland ist es in der Diesel-Debatte zwar erwartungsgemäß etwas ruhiger geworden, vom Tisch ist das Thema damit aber noch lange nicht. Am 22. Februar 2018 wird das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob die Stadt Düsseldorf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen darf – ein Urteil mit möglicher Signalwirkung.
Denn auch andere Ballungsgebiete kämpfen nach wie vor mit zu hohen Stickoxidwerten. Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission laufen bereits. Und ob die beim Berliner Diesel-Gipfel im August beschlossenen Maßnahmen ausreichen werden, um die Luft entscheidend zu verbessern, ist Gegenstand hitziger Diskussionen.
Konkret waren das vier Arbeitsgruppen, Software-Updates für ältere Diesel, Umtauschprämien beim Kauf sauberer Modelle und ein Fonds, aus dem die Kommunen neue Mobilitätskonzepte finanzieren sollen: Je 250 Millionen Euro von Bund und Herstellern. Nur vier Wochen später sah sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) genötigt, noch einmal 500 Millionen draufzulegen – das macht zusammen eine Milliarde Euro für neue Verkehrskonzepte in den Kommunen.
Ein Regierungsvertreter hat gegenüber dem "Handelsblatt" (Bericht vom Donnerstag) nun aber eingeräumt, man habe das Thema vor der Wahl vor allem "abräumen" wollen. Seitdem sei nichts weiter passiert – "von dem Geld und den Maßnahmen ist nichts in Sicht, weder vom Bund noch von der Industrie", heißt es in dem Bericht.
