Die Handy-Nummer bleibt Privatsache

Wenn es um den Hygiene-/Infektionsschutz geht, kann es Notfälle geben, in denen man auch nachts ausrücken muss. Daran war der Mitarbeiter eines Landkreises in Thüringen gewohnt. Für Notfälle hatte die Verwaltung täglich einen Mitarbeiter rund um die Uhr für eine Rufbereitschaft eingeteilt und ihm dafür ein Diensthandy zur Verfügung gestellt. Als Ausgleich bekamen die Mitarbeiter für eine Rufbereitschaft wochentags zwei und am Wochenende vier Arbeitsstunden gutgeschrieben – plus den tatsächlichen Arbeitsaufwand, wenn sie wirklich ausrücken mussten.

Ab 2017 wurde aber die Rufbereitschaft abgeschafft, um Geld zu sparen. Stattdessen forderte der Landkreis von den betroffenen Mitarbeitern ihre Handy-Nummern, damit man sie jederzeit für Notfälle erreichen könne. Einer der Mitarbeiter weigerte sich und bekam daraufhin eine Abmahnung. Die, so entschieden das Arbeitsgericht Gera und schließlich das Landesarbeitsgericht war unzulässig, weil der Mann nicht verpflichtet war, seine Handy-Nummer herauszugeben. Die Erfurter Richter betonten in letzter Instanz (Revision wurde nicht zugelassen): Der Mitarbeiter „war nicht verpflichtet, der Beklagten seine Mobiltelefonnummer bekannt zu geben“. Denn der „in der Herausgabe der Nummer liegende Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht wiegt außerordentlich schwer und steht außer Verhältnis zu den ihn rechtfertigenden Gründen.“

Grundsätzlich stellten die Richter fest, dass der Arbeitgeber in diesem Fall „die Nummer gerade und ausschließlich deshalb haben möchte, um den Kläger außerhalb der Dienstzeiten und außerhalb angeordneter Rufbereitschaft, mithin in seiner Freizeit, kontaktieren zu können. Freizeit zeichnet sich gerade dadurch aus, dass Arbeitnehmer in diesem Zeitraum den Arbeitgebern nicht zur Verfügung stehen müssen“.

Entscheidend war für die Richter dabei das Datenschutzrecht. Den Ausführungen des Gerichts lässt sich entnehmen, dass der Arbeitgeber Anspruch auf die Handy-Nummer seines Mitarbeiters haben könnte, wenn er ohne diese im „konkreten Einzelfall eine legitime Aufgabe nicht, nicht vollständig oder nicht in rechtmäßiger Weise erfüllen kann“. Übersetzt heißt das nach Auffassung der Richter, es darf für den Arbeitgeber keine andere zumutbare Möglichkeit geben, als den Mitarbeiter aus seiner Freizeit zu holen. Aber durch die zuvor verwendete Konstruktion der Rufbereitschaft hatte der Landkreis ja sogar selbst gezeigt, dass es andere Möglichkeiten gibt. Diese erst selbst abzuschaffen, um Geld zu sparen, und die Konsequenzen dann auf Mitarbeiter abzuladen, erschien den Richtern dann doch zu dreist. (6 Sa 442/17)

Lesen Sie auch:

Sixt-Werbung mit Gewerkschaftsboss ist zulässig

Unsere Top-Jobs der Woche

Hallo Chef, ich bin dann mal weg

Aus dem Datencenter:

Daten und Fakten zum Aftermarket 2018