Deutsche Sicherheitsexperten legen sich mit Google an

Deutsche Sicherheitsexperten legen sich mit Google an. Der weltweit dominierende Suchmaschinenanbieter hat angekündigt, in seiner Navigations-App Google Maps künftig vor Blitzern zu warnen. Diese Ankündigung ruft nun massive Kritik hervor. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ist der Ansicht, Google verstoße damit gegen geltendes Recht und gefährde die Verkehrssicherheit.

„Sobald Google diese Funktion freischaltet, halten wir das Nutzen von Google Maps im Kraftfahrzeug für rechtswidrig", sagt Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des DVR. Sein juristisches Argument: Paragraph 23 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verbiete beim Fahren den Einsatz technischer Geräte, die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen. „Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen", heißt es laut Kellner wörtlich in Absatz 1c des Paragraphen. Diese Regelung hält der DVR für richtig.

Kellner erläutert die Haltung des DVR: Blitzer würden durch solche Warner als reine Abzockemaßnahme wahrgenommen. Der Fahrer reflektiere nicht mehr, dass sie an Gefahrenstellen positioniert werden, um dort für ein angemessenes Tempo zu sorgen. Zudem sei vorprogrammiert, dass die Fahrer aufs Gas gehen, sobald sie den Blitzer passiert haben. Für die Verkehrssicherheit sei beides eine Katastrophe.

Wer eine Blitzer-App beim Fahren nutzt, muss laut DVR mit 75 Euro Bußgeld rechnen. Für das Eintippen, beispielsweise die Suche nach einem Blitzerstandort, würden sogar 100 Euro fällig. Wiederholungstätern drohe ein Fahrverbot. Möglicherweise muss auch Google mit Bußgeldern rechnen. Nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz muss derjenige, der sich an dem Vergehen beteiligt, mit demselben Bußgeld rechnen wie die Person, die es tatsächlich begeht, argumentiert der Verkehrssicherheitsrat. Eine Beteiligung liege schon dann vor, wenn die App Nutzern zur Verfügung gestellt wird.

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