"Der Abgas-Skandal rollt jetzt erst richtig los"

Die Internetplattform MyRight hat inzwischen schon 20.000 vom Abgas-Skandal Betroffene gesammelt, die gegen Volkswagen klagen wollen. "Das ist ein sehr ernstzunehmender, brandgefährlicher Gegner für VW", sagt die Juristin Dr. Kristin Wahlers, Expertin für Bank- und Kapitalmarktrecht aus dem Frankfurter Büro der Kanzlei FPS, der Automobilwoche. "MyRight versucht, eine Sammelklage durch die Hintertür einzuführen, indem sie die Rechte vieler sozusagen sammelt."

Im deutschen Recht sind Sammelklagen wie in den USA nicht vorgesehen, ebenso wenig wie Strafschadenersatz. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), auf das sich MyRight und die US-Kanzlei Hausfeld nun auch stützen, ist deshalb ein Umweg. Es handelt sich um ein Musterverfahren, bei dem ein Präzedenzfall verhandelt wird. In dem Musterverfahren können dann für eine Vielzahl von gleich gelagerten Rechtsstreitigkeiten bestimmte Tatsachen und Rechtsfragen einheitlich geklärt werden, um divergierende Entscheidungen der Gerichte zu vermeiden.

Allerdings müssen die Klagen dennoch einzeln erhoben werden, das heißt, jeder Betroffene muss selbst Klage einreichen, und zwar gegen VW, nicht gegen einen Händler. Zudem wird im KapMuG-Verfahren wohl nur geklärt werden, ob durch die Manipulationssoftware überhaupt ein Schaden entstanden ist. Die Höhe des individuellen Schadens muss wohl jeder Kunde per Gutachten klären lassen und im Einzelprozess durchsetzen, weil der Wertverlust von Modell, Alter, Laufleistung und diversen anderen Faktoren abhängt.

Die Kläger treten Ansprüche an MyRight ab. Das ist auch in Deutschland möglich und nennt sich „Inkassozession“. In diesem Fall handelt es sich um eine besondere Abtretung, weil die Kunden ihre Forderungen nur aus rechtlicher, nicht aber aus wirtschaftlicher Sicht an MyRight abtreten. Es handelt sich um ein zumindest für Deutschland recht neues Geschäftsmodell. MyRight übernimmt zwar das Kostenrisiko, streicht im Erfolgsfall aber auch einen Teil der Summe ein, die die Teilnehmer von VW bekommen.

Die Expertin ist davon überzeugt, dass das geplante Verfahren zu einem großen Problem für VW werden kann. Sie erwartet eine Klagewelle: "Aus juristischer Sicht rollt der Abgas-Skandal jetzt erst richtig los." MyRight stelle sich zwar für die Nutzer als bequeme Lösung dar, ihre Ansprüche geltend zu machen. Nicht zu unterschätzen seien aber auch die faktischen Schwierigkeiten solcher Massenverfahren. Es könne sein, dass sich das KapMuG-Verfahren über Jahre hinziehe.

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