Darauf müssen Sie beim Resturlaub achten

Ob restliche Urlaubstage zu einem bestimmten Stichtag verfallen können, hat in der Vergangenheit immer wieder zu Streit geführt. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt klar vorgegeben, wie Arbeitgeber mit dem Resturlaub ihrer Mitarbeiter umgehen sollten. Eigentlich legt das Bundesurlaubsgesetz fest: Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Wenn Arbeitgeber beispielsweise den 31. März des Folgejahres als Verfallstermin festlegten, war das im Grunde reine Kulanz.

Mit Blick auf die Vorgaben des EU-Gerichtshofs hat das Bundesarbeitsgericht nun eine deutlich arbeitnehmerfreundlichere Regelung festgelegt (9 AZR 541/15). Ecovis-Arbeitsrechtsexperte Gunnar Roloff in Rostock erläutert, die neue Lage. Das Bundesarbeitsgericht lehnt nun "die reine Stichtagsregelung ab. Es ist der Auffassung, dass Urlaubstage nur dann verfallen, wenn Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer eindeutig und schriftlich dazu auffordern, dass sie ihren Urlaub zum 31. Dezember oder zum 31. März des Folgejahres nehmen müssen", erläutert Roloff. Zudem müssen die Arbeitgeber deutlich und rechtzeitig darauf hinweisen, dass der Urlaubsanspruch nach diesen Terminen erlischt.

Auch geringfügig Beschäftigte haben Anspruch auf Urlaub. Nehmen Minijobber ihren Urlaub nicht, kann es passieren, dass sie die 450-Euro-Grenze überschreiten. Denn nicht genommene und nicht verfallene Urlaubstage sind abzugelten. Das kann zu Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer führen, betont Gunnar Roloff.

Der Arbeitsrechtsexperte empfiehlt: "Weisen Sie Ihre Mitarbeiter darauf hin, dass sie ihren Urlaub nehmen müssen." Leider sei das aufwendig. Denn Arbeitgeber müssen jedem einzelnen schriftlich mitteilen, wie viele Urlaubstage er noch hat und bis wann sie verfallen. "Am besten, Sie lassen sich von ihren Mitarbeitern per Datum und Unterschrift bestätigen, dass sie die Information bekommen haben", rät Arbeitsrechtler Roloff.

Roloff: "Arbeitgeber sollten ihre Mitarbeiter rechtzeitig vor Jahresende 2019 auf noch bestehenden Resturlaub eindeutig und schriftlich hinweisen. Nehmen Mitarbeiter den Urlaub dann dennoch nicht, so verfällt er. Ohne den Hinweis könnten Arbeitnehmer den Urlaub noch Jahre später nachfordern. Insbesondere bei Minijobbern kann das für Arbeitgeber richtig teuer werden."

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