Der Streit um den Zugang von Patenten von Netzwerkausrüstern zieht weitere Kreise. Der Zulieferer Continental hat nun bei einem US-Gericht für Wirtschaftsfragen in Delaware Klage gegen Nokia eingereicht. "Continental möchte, dass das Gericht Nokias Lizenzierungspraxis und die Höhe der geforderten Lizenzgebühren überprüft", heißt es in einer Mitteilung des Zulieferers. Im Ergebnis solle Nokia zur Einhaltung seines Versprechens verpflichtet werden, so genannte standardessentielle Mobilfunkpatente auf Basis von fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen (FRAND) zu lizenzieren.
Die Klage betrifft die Mobilfunkstandards 2G bis 4G, die zunehmend auch in der Automobilindustrie zum Einsatz kommen. Continental entwickelt Module für die Konnektivität wie etwa intelligente Antennenmodule oder Telematikeinheiten, die auf schnelle Internetverbindungen angewiesen sind. Zwar habe sich Nokia verpflichtet, seine zahlreichen Patente zu den allgemein üblichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Bisher sei es trotz mehrjähriger Verhandlungen aber nicht möglich gewesen, eine FRAND-Lizenz zu erhalten.
Auch der Daimler-Konzern liegt mit Nokia im Clinch. Der Autohersteller ist der Ansicht, Lizenzgebühren für seine Fahrzeuge nicht bezahlen zu müssen, wenn gleichzeitig der Zulieferer bereit ist, dies zu übernehmen.Nokia vertritt dagegen die Ansicht, frei entscheiden zu können, ob die Lizenzen an Daimler als Hersteller des Endprodukts oder aber an die Zulieferer vergeben werden, die beispielsweise das verwendete Telematikmodul herstellen. Eines von mehreren Verfahren an deutschen Gerichten wurde inzwischen an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Continental fungiert in diesem Fall als Streithelfer.
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