Die umstrittenen Betreiber-Verträge zur geplatzten Pkw-Maut stehen nun für jeden einsehbar im Internet. Das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte am Freitag mehr als 2600 Seiten, die bisher nur Bundestagsabgeordnete vertraulich lesen durften. Das Interesse daran ist groß, weil Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sie mit den Unternehmen Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen hatte, bevor Rechtssicherheit bestand – und sich nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun Schadenersatz-Ansprüche der Unternehmen ergeben könnten.
In einem im Netz veröffentlichten Video sagte Scheuer am Freitag, sein Ministerium habe diese Transparenz von Anfang an gewollt, aber die Unternehmen hätten eine Veröffentlichung bis zum Mittwoch explizit abgelehnt.Es gebe auch weiterhin Einschränkungen durch die Betreiber, personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter dürften nicht gezeigt werden. Zunächst würden die Verträge zur Erhebung und zur Kontrolle der Maut daher so veröffentlicht, wie es juristisch korrekt sei, sagte Scheuer. (dpa/fuh)Lesen Sie auch:
Pkw-Maut-Verträge: Grünen-Politiker klagt auf Offenlegung
Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut: Abgeordnete erwarten von Scheuer Klarheit
Gescheiterte Pkw-Maut: Grünen reicht Einsicht in Verträge nicht
Kopf der Woche – Andreas Scheuer: "Ich verstehe mich nicht als Buddy der Auto-Bosse"
Aus dem Datencenter:
