Das Thema Mobilität spielt im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Wir haben die Programme für Sie durchleuchtet. Was die Parteien planen und versprechen.
Wahlplakate zur Bundestagswahl 2025.
Nach einem kurzen, harten Wahlkampf wird am 23. Februar gewählt. Die Themen Energie, Mobilität und Auto spielen bei allen Parteien eine Rolle im Programm – mit teils konträren Positionen. Wir haben die Wahlprogramme für Sie durchgeschaut.
Bei unserer Auswahl beschränken wir uns auf jene Parteien, die laut Umfragen eine realistische Chance haben, im nächsten Bundestag vertreten zu sein. Die vollständigen Wahlprogramme der Parteien sind in den Textkästen verlinkt.
Die Sozialdemokraten wollen den Verkauf von Elektroautos wieder fördern. Dazu versprechen sie Privatkunden einen befristeten Steuerbonus beim Kauf eines in Deutschland gebauten Fahrzeugs, der auch für junge Gebrauchte und Leasingmodelle gelten soll. Auch E-Dienstwagen sollen attraktiver werden. Die SPD will ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen.
Über einen Deutschlandfonds, der anfänglich mit 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, will die Partei öffentliches und privates Kapital für Investitionen mobilisieren – zum Beispiel in das Ladenetz für Elektroautos. Industrie und Wirtschaft sollen unterstützt, in Fragen der sozialen Sicherheit aber auch in die Pflicht genommen werden.
Die SPD bekennt sich zu den Klimazielen für Deutschland und die EU. Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent werden. Das Pariser Klimaabkommen soll umgesetzt werden, dazu gehört Deutschlands "fairer Anteil" an der internationalen Klimafinanzierung.
Aus Sicht der Grünen hat der Verkehr den größten Klima-Aufholbedarf. Sie wollen den Kauf von E-Autos mit Anreizen unterstützen und fordern günstige Leasingangebote. Das Dienstwagenprivileg wollen sie reformieren. Der öffentliche Verkehr soll auch auf dem Land eine brauchbare Alternative zum Auto werden. Zudem will die Partei ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.
Die Grünen wollen "die Schuldenbremse sinnvoll modernisieren", um der Wirtschaft eine "verlässliche Infrastruktur" zu bieten. Die Wachstums- und Innovationsschwäche der EU soll gemeinsam überwunden werden. Die Industrie soll bei der klimafreundlichen Modernisierung unterstützt werden, damit Produktion nicht in andere Länder verlagert wird.
Für die Modernisierung der Industrie setzten die Grünen auf Instrumente wie den CO2-Preis, Unterstützung bei Investitionen sowie Ordnungsrecht. Wegen schwer zu vermeidender Emissionen bei bestimmten Produktionsprozessen sei die vollständige Klimaneutralität der Industrie nur über CO2-Abscheidung und Speicherung zu erreichen; entsprechende Technologien sollen unterstützt werden.
Die Freien Demokraten wollen am Verbrenner festhalten – betrieben mit alternativen Kraftstoffen wie E-Fuels. Das Problem seien die Kraftstoffe, nicht die Technik. Emissionsvorgaben für Autos sollen grundlegend überarbeitet werden. Die Partei legt den Schwerpunkt auf den Individualverkehr, der ÖPNV ist für sie "eine notwendige Ergänzung".
In ihrem Programm geht die FDP explizit auf China ein: Die Wirtschaftsbeziehungen zu dem Land sollen beibehalten werden, gleichzeitig aber sollen Abhängigkeiten identifiziert und reduziert werden. Die Partei fordert die EU außerdem dazu auf, "so viele Freihandelsabkommen wie möglich abzuschließen".
Der CO2-Preis soll die Strom- und Energiesteuer perspektivisch ersetzen. Das Instrument der Klimapolitik soll ein einheitlicher europäischer Emissionshandel sein. Das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 soll durch das europäische Ziel bis 2050 ersetzt werden, um Betrieben mehr Zeit zu verschaffen. Ein Zurück zu russischer Energie soll es nicht geben.
Wahlergebnis 2021: CDU 18,9%; CSU 5,2%
Wahlergebnis 2017: CDU 26,8%; CSU 6,2%
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Die Christdemokraten wollen das Verbrennerverbot rückgängig machen: E-Fuels, Wasserstoff und Biokraftstoffe sollen genutzt werden. Eine neue Umweltprämie lehnt die Partei ab. Fahrverbote in Innenstädten, umgewidmete Parkplätze und ein generelles Tempolimit auf Autobahnen soll es mit CDU und CSU nicht geben. Trotzdem sollen die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausgebaut und der ÖPNV attraktiver werden.
Die Resilienz der Wirtschaft soll gestärkt werden, indem für Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit geschaffen wird. Das geht aus Sicht der Partei nur mit den Partnern in Europa und einem starken Binnenmarkt. An den engen Wirtschaftsbeziehungen zu China wollen CDU und CSU "festhalten, sofern sie auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruhen".
CDU und CSU wollen zudem alle Kapazitäten ans Netz bringen, die aus ihrer Sicht "klimafreundlich und systemdienlich" sind. Das schließt auch Kernenergie mit ein. Kohlenstoffmärkte für den internationalen Handel von Emissionsminderungen wollen CDU und CSU unterstützen und nutzen.
Die Rechtspopulisten wollen am Verbrennungsmotor festhalten, E-Autos halten sie ohne Subventionen für "nicht marktfähig". Die "Bevorzugung von Elektromobilität" soll enden; die Ladeinfrastruktur soll nicht mehr aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Die AfD ist gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.
Die Partei will staatliche Eingriffe in den Markt auf ein Minimum reduzieren. Die Unternehmenssteuern seien im internationalen Vergleich zu hoch; Regulierung und Verbote senkten die Attraktivität des Standorts. Unternehmen sollen "aus eigener Kraft und Profitabilität" in Forschung und Entwicklung investieren.
Aus dem Pariser Klimaabkommen will die AfD austreten. Windenergie soll nicht weiter ausgebaut werden, stattdessen will sie auf Kohle- und Kernenergie sowie auf russisches Gas setzen.
Die Linken wollen am Verbrenner-Ende gemäß der EU-Richtlinie festhalten und ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen einführen. Innerorts soll es eine Beschränkung auf 30 km/h geben, die aber nicht auf Hauptverkehrsachsen gilt. Das Dienstwagenprivileg will die Partei dagegen abschaffen, ein "Leben ohne eigenes Auto" auf verschiedenen Wegen fördern.
Die Autoindustrie soll nach dem Willen der Linken zur Mobilitätsindustrie werden; durch Investitionen in die Verkehrswende müsse der Staat die entsprechende Nachfrage schaffen. Die Bundesregierung soll einen "verbindlichen Zukunftsplan für die Wirtschaft" ausarbeiten – gemeinsam mit Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Wissenschaft und Unternehmen.
Zum Schutz des Klimas sollen Konzernen verbindliche Ziele und Emissionsgrenzen vorgeschrieben werden. Die CO2-Sektorziele, die von der Koalition mit dem neuen Klimaschutzgesetz abgeschafft worden sind, sollen wieder hergestellt werden. Die Linke will sich für den "Atomausstieg in Europa und überall auf der Welt" stark machen.
Wahlergebnis 2021: Nicht angetreten (Gründung im Januar 2024)
Wahlergebnis 2017: s.o.
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Das BSW – eine Abspaltung von Die Linke – will das Verbrennerverbot kippen. Statt "blind auf E-Mobilität zu setzen", will die Partei alternative Kraftstoffe und sparsame Verbrennungsmotoren fördern. Autofahren soll nach dem Willen des BSW kein Luxus werden; das sogenannte "Volksleasing" für umweltfreundliche Autos soll Menschen in ÖPNV-schwachen Regionen helfen.
Das BSW will große Unternehmen in Schlüsselbranchen, die staatliche Unterstützung erhalten, in Stiftungsunternehmen umwandeln. Heimische Anbieter sollen nicht von weniger regulierten "ausländischen Billigproduzenten" verdrängt werden. Über einen Industriefonds sollen Zukunftsbranchen gefördert werden. Das Lieferkettengesetz will die Partei reformieren, den CO2-Preis abschaffen.
Das BSW will wieder Erdgas aus Russland beziehen. Energieimporte sollen sich am Kriterium des niedrigsten Preises orientieren. Eine schnell erreichbare völlige Klimaneutralität nennt die Partei "Wunschdenken", stattdessen sollen effiziente Mischtechnologien genutzt werden. Das BSW will weg von privaten Netzbetreibern und hin zu verstaatlichten Stromnetzen.
