Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Ankündigung der EU-Kommissarin Vera Jourova reagiert, sie wolle vom Abgas.Skandal betroffenen VW-Kunden bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten helfen. "Der Diskussionsprozess auf europäischer Ebene ist dazu noch nicht abgeschlossen", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums der Nachrichtenagentur Reuters. In Deutschland müssten zudem unabhängige Gerichte über mögliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche entscheiden.
Das Bundesverkehrsministerium betont, man habe gegenüber Volkswagen gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Maßnahmen ergriffen, die zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands führen würden. In den USA gebe es ein anderes Rechtssystem als in Deutschland, deshalb könnten dortige Urteile auch nicht als Vergleichsmaßstab für die Behandlung von Kunden in Deutschland herangezogen werden. Diese Argumentation benutzt auch VW, um Vorwürfe bezüglich der Ungleichbehandlung von Kunden in den USA und Europa abzuwehren.
