Bundesregierung lehnt Abbau ab

Seit VW-Konzernchef Matthias Müller im "Handelsblatt" vorgeschlagen hat, das Steuerprivileg auf Diesel-Kraftstoff abzuschaffen, liefern sich Gegner und Befürworter der Idee eine heftige Debatte. Müllers Vorschlag war unerwartet gekommen, bisher hat die Autobranche und insbesondere der VW-Konzern die Diesel-Besteuerung hartnäckig verteidigt, weil es den Absatz von Dieselfahrzeugen gesichert hat, die wiederum niedrigere CO2-Emissionen haben als gleichstarke Benzin-Modelle. Trotz des Abgas-Skandal hatten noch 2016 noch knapp 46 Prozent aller in Deutschland verkauften Autos einen Diesel unter der Haube. Im Jahr 2017 waren es bis einschließlich November noch gut 39 Prozent.

Die Regierung lehnt die Forderung ab. "Die Bundesregierung hat gegenwärtig keine Pläne, an der Diesel-Besteuerung etwas zu ändern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der Nachrichtenagentur Reuters zufolge. Auch CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß ist nicht begeistert von der Idee. "Statt der Politik kluge Ratschläge zu erteilen, sollte sich Herr Müller lieber auf die Entwicklung von sauberen Autos konzentrieren", sagte er dem "Handelsblatt".

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt zeigte sich irritiert über den Vorstoß: "Dass die Automobilindustrie Fahrverbote fordert, verwundert sehr", sagte der CSU-Politiker. Er kritisierte die blaue Plakette als "die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern". Ebenso sieht es Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (ebenfalls CSU), die Müllers Vorstoß als "Ablenkungsmanöver" bezeichnete. "Den Ruf des Dieselmotors hat auch Volkswagen ruiniert", erklärte die Politikerin. "Volkswagen ist dafür mitverantwortlich, dass die Zukunft des Dieselmotors sowie unzähliger Arbeitsplätze, die daran hängen, gefährdet ist."

Die Steuerbegünstigung für Diesel infrage zu stellen, helfe nicht weiter und treffe unzählige Autofahrer. "So schafft man kein Vertrauen", sagte Aigner. Sie forderte Müller stattdessen auf, "dass sich Volkswagen seiner Verantwortung bei der Frage der Nachrüstung von Dieselfahrzeugen und bei der Weiterentwicklung stellt".

Andere zeigten sich hingegen aufgeschlossen für den Vorschlag des VW-Chefs: "Es kann nicht sein, dass die Politik an Subventionen festhält, die nicht mal mehr die Branche will", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sprach von einer "charmanten Idee" und könnte sich vorstellen, dass das Thema in die Verhandlungen über eine mögliche große Koalition aufgenommen werden könnte. Der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, verlangte rasche Klarheit für die Kunden. "Ein schrittweiser Abbau der Dieselsubvention wäre sinnvoll."

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält die Steuervorteile ihrer Sprecherin zufolge zwar nicht für gerechtfertigt, will sie aber nur im Zuge einer größeren ökologisch und sozial ausgerichteten Steuerreform abschaffen.

Der Betriebsrat von Volkswagen hob hervor, dass es sich bei den Vorschlägen Müllers um ein abgestuftes Modell handle. "Er hat nicht davon geredet, dass man das in einem Schritt macht, sondern von schrittweiser Umstellung vom Diesel hin in Richtung Elektromobilität", stellte der oberste Mitarbeitervertreter Bernd Osterloh klar. "Das wird wie gesagt nicht von heute auf morgen passieren. (...) Das ist nicht das Ende des Diesels."

Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland nannte es absurd, dass die Politik mehr Elektromobilität will, aber gleichzeitig den Diesel mit Steuermilliarden künstlich am Leben erhalte. Der VCD unterstellt Müller allerdings Hintergedanken, schließlich wolle VW größter Hersteller von Elektroautos werden. Die frei werdenden Mittel sollten nicht nur in die Förderung von Elektroautos, sondern in den Ausbau nachhaltiger Mobilität investiert werden. (Mit Material von DPA)

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