Die Bundesregierung will offenbar keine strengeren Kontrollen der Autoindustrie in Europa. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, lehnt sie die von der EU-Kommission geplante Reform in wichtigen Punkten ab. Insidern zufolge verschleppen Deutschland und andere Länder auch die vorgesehenen höheren Geldbußen für die Autobauer. Bis Ende Mai sei eine Einigung geplant gewesen, das sei nun kaum noch möglich.
Die Kommission will die Industrie stärker überwachen. Sie sieht die Gesundheit der Bürger durch überhöhten Schadstoffausstoß gefährdet. Die nationalen Kontrollbehörden wie das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sollen stärker kontrolliert werden, zudem würde die EU würde gern eigene Abgastests durchführen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollen die Prüfdienste wie der TÜV nicht mehr von den Herstellern, sondern vom Staat bezahlt werden. Die Bundesregierung lehnt beide Vorschläge als überflüssig ab. Erste Passagen in den EU-Papieren sind bereits entschärft worden. Neben Deutschland protestieren weitere Autoländer wie Italien und Tschechien gegen die Pläne.
Die EU plant höhere Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug für erhöhte Abgaswerte, außerdem soll das Modell vom Markt genommen werden können. Auch diesen Vorstoß verzögert die deutsche Regierung.
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Aus dem Datencenter:
Ergebnisse der Abgas-Nachmessungen von Dieselfahrzeugen durch das KBA im April 2016
