Die Grünen machen die Einführung der blauen Plakette zur Bedingung für mögliche Koalitionen auf Bundesebene, berichtet die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP). "Wir Grüne wollen, dass die Kommunen endlich gezielt Fahrverbote einräumen können, um die Bürger in den Städten vor den dreckigsten Stinkern besser zu schützen", sagte demnach der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt". Mit der blauen Plakette wäre es Städten möglich, Dieselfahrzeuge mit zu hohen Abgaswerten aus stark belasteten Stadtteilen auszuschließen.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast sagte dem "Handelsblatt", sie rechne angesichts verschiedener Verwaltungsgerichtsurteile schon in diesem Jahr mit Fahrverboten. "Aus heutiger Sicht kann man nur sagen, dass Fahrverbote im Winter kommen werden, denn die Gerichte handeln nach Recht und Gesetz", sagte Künast. Mehrere Gerichte hätten bereits festgestellt, "dass in belasteten Regionen Fahrverbote für Diesel das einzige Mittel sind, um endlich gesetzeskonforme Grenzwerte einzuhalten". (os)
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