Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, wirft der Bundesregierung aus CDU und SPD vor, dem Industriestandort Deutschland zu schaden.
In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) sagte Kempf: "Die Regierung ist dabei, die deutsche Industrie zu ruinieren." Er rechne in diesem Jahr unter anderem wegen des US-chinesischen Handelskonflikts nur noch mit einem Wachstum der deutschen Wirtschaft um 0,5 Prozent. "In Richtung null würde es bei einem harten Brexit gehen. Der lässt sich hoffentlich verhindern."
Seiner Meinung nach müssten Unternehmen in Deutschland unter anderem das Instrument der Kurzarbeit flexibler nutzen können. "Nach zwölf Monaten endet das Kurzarbeitergeld, dann könnte es bitter werden", sagte Kempf der FAZ.
Außerdem wirft er der schwarz-roten Koalition im Bundestag vor, einen "massiven Investitionsstau" verursacht zu haben. "Wir sind zu einem Schnarchland geworden, weil es uns zehn Jahre richtig gut ging." Deutschland brauche ein Sofortprogramm, um private und öffentliche Investitionen zu stärken: "Unternehmenssteuer runter, Verwaltung digitalisieren, schneller genehmigen".
Mit Blick auf die Schwierigkeiten der Autoindustrie und den Vertrauensverlust der Kunden gegenüber deutschen Herstellern seit dem Abgasskandal bei Volkswagen beklagte Kempf, dass dadurch nun die gesamte Branche in Verruf steht. "Ich finde es schmerzhaft, dass ein Vertrauensverlust nicht nur den Verursacher straft, sondern eine gesamte Branche oder die Industrie als Ganzes."
Die Klimadebatte in Deutschland hält der Verbandspräsident indes für übertrieben und zum Teil realitätsfern. "Keiner sollte aus dem Klimaschutz eine Religion, einen Glaubenskrieg machen", zitiert ihn die FAZ: "Deutschland ist auf dem Weg in eine Verbotskultur, weil zu viele Diskussionen einseitig geführt werden, zu egoistisch und unversöhnlich." Grundlage politischer Entscheidungen müsse die Lebensrealität der Menschen sein – "und keine unrealistischen Ziele".
Die deutsche Wirtschaft stehe zwar hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen. Aber die Bundesregierung gefährde im Moment mit ihrem Klimaeifer die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Bei der Umweltpolitik der Koalition handelt es sich nach Kempfs Worten zudem oft um "schlampige Gesetzgebung". (mer)
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