Baden-Württemberg startet Initiative für E-Mobilität

Baden-Württemberg will innerhalb Deutschlands eine führende Position beim Thema Elektromobilität einnehmen. Ziel sei es, das Land zum Zentrum der Entwicklung und Produktion sowie zum Leitmarkt zu machen. "Wir haben daher den Schulterschluss mit der Automobilwirtschaft gesucht und werden den Transformationsprozess begleiten", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einer Pressekonferenz in Stuttgart mit Blick auf den Autogipfel vor wenigen Wochen.

Kretschmann kündigte für die nächsten vier Jahre ein neues Förderprogramm in Höhe von 45 Millionen Euro an, um den Markthochlauf von Elektroautos zu begleiten. Es sei komplementär zu entsprechenden Bundesprogrammen. Zwar sei man von den gewünschten 200.000 E-Autos in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 noch weit entfernt. Doch das Angebot an E-Autos gerade von deutschen Herstellern werde sich in den nächsten Jahren erheblich verbessern.

Kern der Initiative ist der Ausbau der Ladesäulen. So sollen zu den bestehenden knapp 600 Stromtankstellen bis zum Jahr 2021 weitere 2000 hinzukommen. Berücksichtigt werden sollen dabei vor allem ländlichen Gebiete, wo die Versorgung bisher noch deutlich schlechter ist als in den großen Städten wie Stuttgart oder Karlsruhe. Am Ende soll im Durchschnitt alle zehn Kilometer eine Ladesäule verfügbar sein. Allein dieser Fördertopf beinhaltet zehn Millionen Euro. Auch der Bund unterstützt den Aufbau von 15.000 Stromtankstellen mit 300 Millionen Euro.

Als weitere Maßnahme sollen ausgewählte Flottenfahrzeuge wie etwa Taxis, Dienstwagen des Landes, Pflege- und Sozialdienste bei der Anschaffung eines E-Autos finanziell unterstützt werden. Die Höhe der Zuschüsse hängt von den Mehrkosten für ein Elektroauto gegenüber einem mit konventionellem Antrieb ab. Die maximale Höhe der Förderung ist noch unklar. Ebenso die Frage, ob der Kaufanreiz kombinierbar ist mit der Prämie des Bundes. Darüber hinaus sollen Logistikunternehmen bei der Umstellung in kleinen und mittleren Städten ebenso gefördert werden wie innovative Vorhaben in der Forschung. Verkehrsminister Winfried Hermann verwies dabei etwa auf elektrische Fluggeräte.

Die Initiative ist auch Teil des Plans zur Verbesserung der Luftqualität. In Stuttgart drohen für ältere Dieselfahrzeuge von 2018 an Fahrverbote. Für einen Teil der betroffenen Fahrzeuge mit Euro-5-Norm könnte es Nachrüstlösungen geben. Entsprechende Gespräche hat Hermann vor einigen Wochen mit der Autoindustrie geführt. Die bisher besprochenen Maßnahmen wie eine Softwarekorrektur würden laut Hermann aber nicht reichen, um eine ähnliche Reduktion wie bei Fahrverboten zu erreichen. "Wir sprechen hier von einer Stickoxid-Minderung von 25 Prozent." Die Hersteller müssten daher weitere Vorschläge machen. Hermann forderte erneut den Bund zum Handeln auf, da solche Umrüstungen vom Kraftfahrtbundesamt genehmigt werden müssten. Über ein Entschließungsantrag im Bundesrat soll weiterer Druck aufgebaut werden. Hermann zeigte sich trotz der aktuellen Blockadehaltung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zuversichtlich, dass nach der Bundestagswahl die Chancen auf eine einheitliche Regelung steigen. Die könnte auch in Form einer Blauen Plakette erfolgen, die nur saubere Fahrzeuge erhalten. Klar sei aber: "Verkehrsbeschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge werden unumgänglich sein."

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