"Ausdruck eines jahrelangen Politikversagens"

Stefan Bratzel, Leiter des Center of Automotive Managements in Bergisch Gladbach, findet nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverbotenklare Worte. Kurz nach Bekanntwerden des Urteils teilte Bratzel mit: "Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Fahrverboten von Dieselfahrzeugen in Städten ist Ausdruck eines jahrelangen strategischen Politikversagens und hinterlässt einen Scherbenhaufen. Im Sinne einer Kultur des Wegschauens wurde über Jahre Hinweisen auf mögliche Emissionsprobleme bei Dieselfahrzeugen nicht konsequent nachgegangen. Automobilhersteller begingen ihrerseits schwere strategische Fehler, als sie die Fahrzeuge immer stärker auf die Prüfstände hin 'optimierten'. Sie handelten dadurch zumindest illegitim, da sie nicht den Sinn der Gesetze sondern Grauzonen nutzten. Damit erwiesen sie auch dem Diesel einen Bärendienst."

Bratzel erwartet, dass als Folgeeffekt des Urteils die Dieselnachfrage aufgrund der bestehenden Verunsicherung der Konsumenten weiter sinken wird. "Stattdessen werden die Kunden weiter vor allem auf Benzinantriebe setzen", so Bratzel. Das sei tragisch, denn: "Einerseits gibt es den relativ sauberen Diesel tatsächlich (Euro 6d), er ist aufgrund der aufwendigeren Abgasreinigung jedoch teurer als Benziner. Andererseits besitzt der Diesel eine bessere CO2-Bilanz."

Für die Autohersteller wird es laut Bratzel ohne höhere Dieselanteile an den Neuwagenzulassungen immer schwerer, die CO2-Grenzwerte der EU im Jahr 2021 einzuhalten. Auch das könnte die Automobilhersteller noch viel Geld kosten, etwa in Form von Strafzahlungen.

Für die Dieselbesitzer wird der Restwertverfall bei ihren Fahrzeugen laut Bratzel weitergehen. Insbesondere Euro 5-Diesel dürften demnach davon betroffen sein. Bratzel sagt: "Und sie können gegebenenfalls bald nicht mehr in die betroffenen Städte fahren, was einer kalten Enteignung nahe kommt."

Werden durch die Diesel-Fahrverbote aber wenigstens die Probleme in den Städten gelöst? Bratzel meint: "Nein. Fahrverbote adressieren nur die Symptome, nicht die Ursachen." Entsprechend seien Diesel-Fahrverbote "klassische nachsorgende Gefahrenabwehr". Zwar könnten Diesel-Fahrverbote an kritischen Tagen dazu führen, dass die NOx-Grenzwerte eingehalten werden. Allerdings werde der viel gesundheitsgefährdendere Feinstaub dadurch nicht vermindert. Er entsteht vor allem durch Reifen- und Bremsenabrieb.

Um die Probleme in den Städten zu lösen helfen laut Bratzel auch "keine Schnellschüsse wie der kürzliche Vorschlag eines Gratis-ÖPNV". Vielmehr brauche es "einen langfristig orientieren umfassenden Ansatz, bei dem etwa die Visionen einer lebenswerten Stadt, einer emissionsfreien Mobilität und der intermodalen Vernetzung der Verkehrsträger bis hin zu Robo-Shuttles in konkrete Maßnahmenbündel gegossen werden. Davon ist man allerdings noch weit entfernt", so Bratzel.

Bratzel schreibt abschließend: "Durch das Fahrverbotsurteil liegt der Ball wieder bei der Politik und den Automobilherstellern. Um Vertrauen zurückzugewinnen müssen Politik und Wirtschaft kurzfristig interessierten Dieselfahrern sinnvolle Pakete für eine Hardware-Nachrüstung von Euro-5 Fahrzeugen anbieten. Hierbei muss es ein Modell zur Aufteilung der Kosten geben, die vornehmlich nicht von den Dieselfahrern bezahlt werden sollten. Viel wichtiger ist es jedoch, dass die Politik aus der Defensive herauskommt und eine Vision und einen verlässlichen Langfristplan für die Mobilität der Zukunft in Deutschland entwickelt. Das wäre ein dringend notwendiger Schritt zur Emanzipation der Politik und gäbe für die Industrie die notwendige Orientierung."

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