Aufgepasst bei Wettbewerbsverboten im Arbeitsvertrag

Hochspezialisierte und wichtige Mitarbeiter möchten Unternehmen in der Regel gar nicht verlieren. Für den Fall, dass diese Experten aber unbedingt gehen wollen, schreibt man ihnen gelegentlich ein Wettbewerbsverbot in den Arbeitsvertrag, damit sie zumindest nicht die Konkurrenz stark machen. Arbeitnehmer sollten aber genau klären, ob die Vereinbarung auch gültig ist. Ist sie unwirksam und der Arbeitnehmer hält sich trotzdem daran, ist er der Dumme, hat das Bundesarbeitsgericht geurteilt.

Die Erfurter Richter hatten einen Fall zu entscheiden, in dem einer Industriekauffrau in ihrem Arbeitsvertrag untersagt wurde, zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Unternehmen in irgendeiner Form für Wettbewerber des Arbeitgebers tätig zu werden. Würde sie dagegen verstoßen, hätte sie laut Arbeitsvertrag für jeden angefangenen Monat bei einem Wettbewerber 10.000 Euro Vertragsstrafe zahlen sollen – zuzüglich Schadenersatz. Eine Menge Geld für jemanden, der zuletzt in Teilzeit 1209,38 Euro brutto pro Monat verdiente.

Die Frau kündigte, hielt sich an das Wettbewerbsverbot, kam aber beruflich nicht richtig auf die Beine und verdiente noch weniger als zuvor. Daher forderte sie von ihrem Ex-Arbeitgeber eine sogenannte Karenzentschädigung. Dieser Anspruch ist mit einem Wettbewerbsverbot gesetzlich eigentlich zwingend verbunden. Im Handelsgesetzbuch (HGB § 74 (2)) heißt es dazu: „Das Wettbewerbsverbot ist nur verbindlich, wenn sich der Prinzipal verpflichtet, für die Dauer des Verbots eine Entschädigung zu zahlen, die für jedes Jahr des Verbots mindestens die Hälfte der von dem Handlungsgehilfen zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen erreicht.“

Wenn nun aber – wie im vorliegenden Fall – im Arbeitsvertrag eine Karenzentschädigung gar nicht erwähnt wird, gilt nicht etwa automatisch die gesetzliche Minimalregelung, sondern das Wettbewerbsverbot ist insgesamt hinfällig. „Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber können aus einer solchen Abrede Rechte herleiten“, urteilte das BAG. Auch eine sogenannte salvatorische Klausel im Arbeitsvertrag änderte nach Ansicht der Erfurter Juristen nichts daran. Das hatten beide Vorinstanzen noch anders gesehen und der Industriekauffrau recht gegeben, die nun final leer ausging. (10 AZR 448/15)

Hintergrund: Die Karenzentschädigung soll verhindern, dass ein Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden wirtschaftlich schlechter dasteht, weil er einem Wettbewerbsverbot unterliegt. Verdient er also in seinem neuen Job schlechter, muss der alte Arbeitgeber für die Dauer des Wettbewerbsverbots vereinfacht gesagt die Differenz zum alten Einkommen ausgleichen. Als Mindestgarantiesumme sieht das Handelsgesetzbuch 50 Prozent des alten Einkommens vor. Dabei stehen dem Arbeitgeber insgesamt aber nur maximal 110 Prozent seines alten Einkommens zu. Verdient er also im neuen Job 80 Prozent des vorherigen Einkommens, muss der Ex-Arbeitgeber nur 30 Prozent drauflegen – bis eben jene 110 Prozent erreicht sind. Musste der Arbeitnehmer infolge des Wettbewerbsverbots für einen neuen Job umziehen, steigt die Grenze auf 125 Prozent.

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