Auch die Leiharbeitnehmer zählen mit

In drei Instanzen blieb der Automobilzulieferer erfolglos. Der Betriebsrat hatte gefordert, das Unternehmen in Rheinland-Pfalz solle ein zweites Betriebsratsmitglied für die Aufgaben in der Personalvertretung freistellen, weil die dafür im Betriebsverfassungsgesetz festgelegte Grenze von 500 Mitarbeitern überschritten war. Allerdings wurde dieses Limit nur unter Einberechnung der Leiharbeiter übertroffen. Ende Juni 2015 beispielsweise hatte das Unternehmen 463 bei ihm fest angestellte Mitarbeiter und 165 Leiharbeiter im Betrieb. Über die Jahre hatte die Leiharbeiterzahl stets bei etwa 150 gelegen.

Der Automobilzulieferer argumentierte, nur die Zahl der Festangestellten sei zu berücksichtigen, wenn ermittelt wird, wie viele Betriebsräte für ihre Arbeit freigestellt werden müssen. Die Leiharbeiter seien nicht mitzuzählen, da der Betriebsrat für diese in wesentlichen Angelegenheiten nicht zuständig sei. Auch eine Rückfallposition hatte der Arbeitgeber aufgebaut und vorgetragen: Aufgrund des Auslaufens von zwei Aufträgen, der Reduzierung der Abteilung „Nacharbeit“ und durch weitere Prozessoptimierungen mit einem weiteren Personalabbau von 80 bis 120 Arbeitsplätzen zu rechnen.

Damit scheiterte der Zulieferer zunächst vor Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und nun auch am Bundesarbeitsgericht. Die höchsten Arbeitsjuristen wiesen beide Argumente des Unternehmens deutlich zurück. Zum einen stellten die Erfurter Richter klar: „Leiharbeitnehmer sind bei der Freistellungsstaffel des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitzurechnen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs zählen.“ Daran hätten auch Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nichts geändert.

Zwar sei für die Ermittlung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl „auch die künftige, aufgrund konkreter Unternehmerentscheidungen zu erwartende Entwicklung des Beschäftigtenstands einzubeziehen, wenn sie unmittelbar bevorsteht“. Doch hier müsse ein Arbeitgeber dem Gericht schon mehr als Vermutungen oder vage Planungen bieten. Denn „künftige Veränderungen der Arbeitnehmerzahl, die nicht unmittelbar bevorstehen, können allenfalls eine spätere Anpassung der Zahl der Freizustellenden bedingen“.

Was der Automobilzulieferer zu diesem Thema vorlegte, reichte den Erfurter Richtern nicht aus: „Die Arbeitgeberin hat keine konkrete Veränderungsentscheidung dargelegt, die einen unmittelbar bevorstehenden Rückgang der Arbeitnehmerzahl erwarten lässt. Ihr erstinstanzlicher Vortrag, es sei aufgrund des Auslaufens von zwei Aufträgen, der Reduzierung der Abteilung „Nacharbeit“ und weiterer Prozessoptimierungen in den Jahren 2014 bis 2016 mit einem Personalabbau von 169 Arbeitsplätzen zu rechnen, enthält nur Angaben zu ihren Vorstellungen und Planungen. Sie hat damit nicht behauptet, eine konkrete unternehmerische Entscheidung getroffen zu haben, mit der ein unmittelbar bevorstehender Abbau des Personalbestands verbunden ist. Im Beschwerdeverfahren hat die Arbeitgeberin erklärt, sie rechne noch mit einem Personalabbau von 80 bis 120 Stellen. Effekte aus beabsichtigten Umstrukturierungen und Betriebsänderungen würden wohl erst 2016 eintreten. Dies bestätigt, dass es keine konkrete unternehmerische Entscheidung zu einem Personalabbau gab, deren Umsetzung unmittelbar bevorstand.“

(Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 2.8.2017, 7 ABR 51/15)

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