Auch am Dienst-PC dürfen Mitarbeiter nicht überwacht werden

In dem verhandelten Fall hatte die Firma ihrem Webentwickler fristlos gekündigt, weil der verbotenerweise an seinem Dienst-Rechner ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt hatte. Wenn das Unternehmen diese Erkenntnisse mit legalen Mitteln gewonnen hätte, hätte die Kündigung wohl auch Bestand gehabt. Doch weil die Firma ihre Mitarbeiter mit einem sogenannten Software-Keylogger überwacht hatte, kippte das Bundesarbeitsgericht die Kündigung in letzter Instanz.

Die Richter des Zweiten Senats in Erfurt betonten: Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.

Geschehen war Folgendes. Der Kläger, der sich gegen seine Kündigung wehrte, war bei der beklagten Firma seit 2011 als „Web-Entwickler“ beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Freigabe eines Netzwerks teilte die Beklagte ihren Arbeitnehmern im April 2015 mit, dass der gesamte „Internet-Traffic“ und die Benutzung ihrer Systeme „mitgeloggt“ werde. Sie installierte auf dem Dienst-PC des Klägers eine Software, die sämtliche Tastatureingaben protokollierte und regelmäßig Screenshots fertigte.

Nach Auswertung der mit Hilfe dieses Keyloggers erstellten Dateien fand ein Gespräch mit dem Kläger statt. In diesem räumte er ein, seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben. Auf schriftliche Nachfrage gab er an, nur in geringem Umfang und in der Regel in seinen Pausen ein Computerspiel programmiert und E-Mail-Verkehr für die Firma seines Vaters abgewickelt zu haben. Die Beklagte, die nach dem vom Keylogger erfassten Datenmaterial davon ausgehen konnte, der Kläger habe in erheblichem Umfang Privattätigkeiten am Arbeitsplatz erledigt, kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Die Vorinstanzen haben der dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die durch den Keylogger gewonnenen Erkenntnisse über die Privattätigkeiten des Klägers dürfen im gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden. Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung. Die Informationsgewinnung war nicht nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz zulässig. Denn das Unternehmen hatte beim Einsatz der Software gegenüber seinem Mitarbeiter keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig, betonten die Erfurter Richter. Hinsichtlich der vom Kläger eingeräumten Privatnutzung hat das Landesarbeitsgericht korrekt angenommen, diese rechtfertige die Kündigungen mangels vorheriger Abmahnung nicht. (2 AZR 681/16 - 27. Juli 2017)

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