Ansprüche gegen Händler sind nicht verjährt

Das Landgericht Augsburg hat einen VW-Händler dazu verurteilt, den Kaufvertrag mit einem Geschädigten rückabzuwickeln. Außerdem wurde die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt (82 O 4497/16 am 07.05.2018). Dies teilt die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit, die bundesweit mehr als 5500 Gerichtsverfahren im Abgasskandal führt.

Die Besonderheit des Urteils liege darin, dass sich der Händler auf Verjährung berufen hatte. Anders als andere Gerichte wurde dem Kläger ein Anspruch aber nicht aus dem Rücktritt vom Kaufvertrag zugesprochen, sondern der Kaufvertrag wurde als nichtig angesehen.

Nichtig ist ein Vertrag gemäß § 134 BGB dann, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Das Landgericht Augsburg bezog sich auf die Vorschrift, wonach Fahrzeuge im Inland nur dann veräußert werden dürfen, wenn sie eine gültige Übereinstimmungsbescheinigung haben (§ 27 Abs. 1 EG-FGV).

Dies war nach Ansicht des Gerichts aber nicht gegeben. Gültig sei eine Übereinstimmungsbescheinigung nur dann, wenn das Fahrzeug, für das Sie ausgestellt ist, auch dem genehmigten Typ entspricht. Dies sei bei dem von VW manipulierten Fahrzeug nicht der Fall gewesen.

Damit habe der Händler gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und sei verpflichtet, den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Es spiele dabei keine Rolle, ob der Händler von der Manipulation wusste oder nicht. Der Kläger erhält nun sein Geld abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück, was eigentlich aufgrund der Verjährung seiner kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche nicht möglich gewesen wäre.

Für Rechtsanwalt Ralf Stoll, der das Verfahren federführend führt, hat das Urteil bundesweite Signalwirkung. "Damit sind die Ansprüche gegen die Händler, entgegen der weit verbreiteten Annahme, bis heute nicht verjährt. Die Fahrzeuge hätten nie verkauft werden dürfen. Damit sind alle Kaufverträge nichtig."

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