Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission, die CO2-Flottengrenzwerte für Autos bereits im Sommer 2021 erneut zu prüfen, berichtet "Zeit Online" und beruft sich auf einen Brief Altmaiers an sieben EU-Kommissare, unter ihnen Vizepräsident Frans Timmermanns und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Ursprünglich war die nächste Überprüfung der Grenzwerte erst für 2023 geplant. Die vorgezogene Prüfung ist Teil der Klimaschutzstrategie "Green Deal", den die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen im Januar vorgestellt hatte.
Die CO2-Flottengrenzwerte für Autos nennt Altmaier in dem Brief laut "Zeit Online" ein "wichtiges industriepolitisches Thema". "Hier sollten wir aus Gründen der Planungssicherheit bis 2030 keine weiteren Änderungen vornehmen", schreibt der Wirtschaftsminister demnach. Die CO2-Grenzwerte hätten "jeden Spielraum für eine weitere Verschärfung praktisch ausgeschöpft". Die Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen in Europa sei "ein hohes Gut und unverzichtbar, um Europa als Investitionsstandort auch für Investoren aus Drittstaaten attraktiv zu halten". (os)
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