+++ 17:00 Uhr+++
Das SPD-geführte Umweltministerium beharrt auf technischen Diesel-Nachrüstungen: "Ohne Nachrüstungen sind Fahrverbote in vielen deutschen Städten nicht zu vermeiden", sagte Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) im Bundestag. Es sei eine "gute Botschaft", dass sich das Verkehrsministerium dieser Position angenähert habe.
Bundesverkehrsminister Scheuer machte dagegen erneut seine Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen deutlich. 3,1 Millionen alte Fahrzeuge mit der Euro-Norm 4 seien technisch nicht nachrüstbar. "Auch mit einem Nobelpreis für Hardware-Nachrüstungen geht es nicht." Bei Wagen der Klasse Euro 5 seien Nachrüstungen für ein Drittel möglich.
+++ 16:00 Uhr +++
Im Ringen innerhalb der Bundesregierung um neue Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten gibt es noch offene Fragen. Man sei aber auf einem "guten Weg", hieß es nach dem Spitzentreffen von Fachministern mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus Regierungskreisen. Es seien Arbeitsaufträge erteilt worden, um Detailfragen zu klären, bis zum Treffen des Koalitionsausschusses am Montag. Dann soll eine Entscheidung getroffen werden.
+++ 15:00 Uhr +++
Die deutschen BMW-Vertragshändler haben Konzernchef Harald Krüger vor leeren Versprechen beim Berliner Dieselgipfel gewarnt. "Wenn Software-Updates für ältere Dieselautos kommen, sollen wir sie ja in unseren Werkstätten machen", sagte Händlerverbands-Präsident Peter Reisacher. "Aber wenn wir keine Verträge mehr haben, kann Krüger seine Zusagen gegenüber Bundeskanzlerin Merkel gar nicht einhalten."
Die alten Verträge des Konzerns mit den Händlern laufen am Sonntag aus, die von BMW vorgelegten neuen Verträge lehnen die Vertragshändler als unfair ab. Deshalb bestehe ab Montag keine Geschäftsgrundlage mehr, sagte Reisacher. Ein BMW-Sprecher sagte: "Da werden wir eine Lösung finden."
+++ 14:15 Uhr +++
CDU-Bundesvize Volker Bouffier ist weiter strikt gegen eine Kostenbeteiligung der betroffenen Autobesitzer. Er erwarte von dem Spitzentreffen in der Bundesregierung eine Vereinbarung, "dass der Dieselfahrer keinen Schaden hat und am Ende der Dumme ist". Er sagte: "Die Industrie muss sich überlegen, ob sie sich weiter bockig anstellt oder ob sie rasch den eingetretenen Vertrauensschaden wieder beseitig". Und weiter: "Ich bin nicht bereit, mir noch länger anzuhören, dass in den USA alles bezahlt wird, aber die Leute in Deutschland schlechter dran sind." Er erwarte daher von den Autobauern eine breite Initiative und "ein ordentliches Angebot".
In Frankfurt droht nach einem Verwaltungsgerichtsurteil ein großflächiges Fahrverbot für ältere Autos, Die Deutsche Umwelthilfe hatte deswegen geklagt. Gegen die Entscheidung geht das Land Hessen juristisch vor.
+++ 13:30 Uhr +++
Die Gespräche haben offiziell begonnen.
+++ 13:15 Uhr++++
Scheuer bekräftigt kurz vor Beginn des Treffens seine Bedenken gegen technische Diesel-Nachrüstungen bekräftigt. Die Tauschprämien würden den Markt "ordentlich durchwirbeln."
Das Paket solle ein "Signal" an die Dieselbesitzer sein, so Scheuer, dass ihre Sorgen ernst genommen würden und Fahrverbote verhindert werden. Sein Modell sehe kein frisches Steuergeld vor. "Dennoch müssen wir flexibel bleiben in den verschiedenen Programmen." Wenn ein Förderprogramm intensiv nachgefragt werde, dann müsse man flexibel bleiben. (...)
Merkel sagte zu Hardware-Nachrüstungen, diese seien für kein einziges Euro-4-Auto nach heutigem technischen Standard möglich. Bei Wagen der Klasse Euro 5 sei es für etwa ein Drittel möglich. Diese Fahrzeuge seien wahrscheinlich ab dem Frühjahr 2020 nachrüstbar.
Dies bedeute aber so große Änderungen, dass neue Typzulassungen nötig seien. Daher sagten die Autobauer, dass sie unter diesen Umständen nicht die gleiche Garantie wie für Autos aus ihren Werken gäben. Dennoch gehe es nun darum, dies ergänzend für einige Fahrzeuge zu ermöglichen.
+++ 13.00 Uhr +++
Verkehrsminister Andreas Scheuer sieht beim geplanten Maßnahmenpaket in der Dieselkrise die Erneuerung der Flotte im Mittelpunkt. Seine Priorität sei es, dass Diesel-Besitzer ihr altes Fahrzeug gegen ein neues eintauschen könnten, sagte er bei der Übergabe von Förderbescheiden in Berlin. Der Wertverlust sollte von den Herstellern ausgeglichen werden. "Die Autohersteller haben jetzt die Chance, mit kundenfreundlichen Modellen Vertrauen zurückzugewinnen", ergänzte er mit Blick auf den Abgas-Skandal. Fahrverbote will er verhindern. Über die anstehenden Debatten im Kanzleramt sagte er: "Es wird noch ein intensives Wochenende."
+++ 11.15 Uhr +++
Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ist bei Umrüstungen für alte Diesel-Pkw ein Gutschein-System im Gespräch. Hersteller könnten demnach Autobesitzern, die von Fahrverboten betroffen sind, Gutscheine für Einbauten von Teilen durch Zulieferer ausstellen. Es gehe dabei aber nur um Motoren der Schadstoffklasse Euro 5 und nur um solche, die technisch umgerüstet werden können.
+++ 10.05 Uhr +++
Das Treffen im Kanzleramt soll nach dpa-Informationenam Mittag um 13.30 Uhr beginnen. Ob dort schon eine Einigung erreicht werden könnte, ist am Morgen noch offen.Vor allem die SPD pocht auf umfangreiche technische Nachrüstungen, also Umbauten am Motor. Von den Autobauern liegen offenbar konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Es gebe dabei vor allem"sehr attraktive Tauschbedingungen", erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen.Mehr
