ADAC-Präsident lehnt Rücktritt ab - Staatsanwaltschaft ermittelt

Berlin/München. Trotz der Manipulationen bei den Wahlen zum «Gelben Engel» lehnt ADAC-Präsident Peter Meyer einen Rücktritt ab. Der «Bild»-Zeitung (Dienstag) sagte Mayer auf die Frage, ob er schon an Rücktritt gedacht habe: «Nein. Wenn der Wind von vorne kommt, muss man das auch mal aushalten können. In diesem Fall bin ich auch der Garant für die Aufklärung in der Sache.»

Der ADAC-Präsident warnte davor, die Glaubwürdigkeit des gesamten Autoclubs infrage zu stellen. Er schloss zugleich aus, dass bei den Ergebnissen anderer Tests, beispielsweise von Autobahnraststätten oder Kindersitzen, geschummelt wurde. «Unsere Technik- und Verbraucherschutztests werden nach festgelegten, stets nachprüfbaren Kriterien durchgeführt. Teilweise sind Zertifizierungsunternehmen an diesen Tests beteiligt; insofern ist eine Manipulation dort ausgeschlossen», erklärte Meyer.

Der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) hat nun umfassende Aufklärung verlangt. «Das ist dringend nötig, denn nur so kann die Glaubwürdigkeit des Verfahrens wiederhergestellt werden», sagte ein VDA-Sprecher zu der Ankündigung von strukturellen Veränderungen beim ADAC der Zeitung «Die Welt» (Dienstag).

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) forderte unterdessen die ADAC-Führung auf, das verlorene Vertrauen von Mitgliedern und Öffentlichkeit zurückzugewinnen. Der «Bild»-Zeitung sagte Dobrindt: «Es muss radikal aufgeklärt werden. Alle Vorgänge der Vergangenheit müssen offengelegt werden.» Der ADAC solle sich künftig auf seine Kernkompetenz besinnen. «Der ADAC muss sich wieder mehr auf seinen ursprünglichen Auftrag konzentrieren, den Service der Mitglieder und die Interessenvertretung der deutschen Autofahrer: Mehr um den einzelnen Autofahrer kümmern, weniger Show und Glitzer - der ADAC ist doch nicht Hollywood!»

Die Vorsitzende des Rechts- und Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), forderte andere Organisationen auf, ihre Eigenkontrollen offenzulegen. Künast sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Dienstag), alle Verbraucherorganisationen müssten jetzt erklären, «nach welchen Kriterien sie ihre Tests oder Umfragen durchführen - und wie sie sich in ihrem Management selbst kontrollieren». Zugleich riet Künast dazu, «einen Beirat oder einen Kontrolleur von außen» einzusetzen, der die Verfahren von Tests oder Umfragen ergänzend prüft.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft München I, Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch, sagte der "Bild"-Zeitung: «Betrug scheidet ja offenbar aus. Bleiben noch Bestechung oder Vorteilsnahme als mögliche Ermittlungs-Tatbestände.» Wie lange die Prüfung dauern wird, ließ die Staatsanwaltschaft offen.

Am Dienstag gab es Neuigkeiten von der Staatsanwaltschaft: Aufgrund der Medienberichte dazu prüfe man, ob hier Straftatbestände berührt sein könnten oder nicht, teilte die Behörde mit. Ein Ermittlungsverfahren sei bislang aber nicht eingeleitet worden, denn momentan gebe es keinen Anfangsverdacht für eine verfolgbare Straftat.

Wörtlich heißt es in der Mitteilung der Münchner Staatsanwaltschaft: «Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Anfangsverdacht für eine verfolgbare Straftat besteht und deshalb kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.» Staatsanwaltschaften hätten aber den gesetzlichen Auftrag, ihnen bekanntgewordene Sachverhalte selbstständig und von Amts wegen auf ihre strafrechtliche Relevanz hin zu prüfen. Daher werde nun «im Rahmen eines Vorprüfvorgangs» untersucht, ob Straftatbestände vorliegen könnten.

Der Skandal um gefälschte Zahlen beim ADAC-Autopreis «Gelber Engel» hat größere Dimensionen als bislang angenommen. Ex-Kommunikationschef Michael Ramstetter schönte nach eigener Aussage nicht nur 2014, sondern auch die Jahre zuvor bei der Umfrage zum Lieblingsauto der Deutschen die Zahlen, wie ADAC-Geschäftsführer Karl Obermair am Montag in München sagte. Er kündigte umfassende Aufklärung an. Der Automobilclub will zudem seine Strukturen reformieren und für mehr Transparenz sorgen. Weitere personelle Konsequenzen soll es zunächst nicht geben.

«Dieser Vorgang tut uns leid, er trifft den ADAC ins Mark, weil wir als eine der vertrauenswürdigsten und seriösesten Organisationen galten, dieser Ruf ist jetzt angeschlagen», erklärte Obermair. «Wir werden das lückenlos nach innen und nach außen aufarbeiten.» Auch wolle man externe Prüfer dazu holen. Obermair bat die rund 19 Millionen ADAC-Mitglieder um Entschuldigung. «Wir sind jetzt in der Bringschuld, die Reputation wieder herzustellen.» Dazu gehöre auch, dass man eine Studie zur Pkw-Maut erneut bei einem Meinungsforschungsinstitut in Auftrag gegeben habe.

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer hält den ADAC mit seiner derzeitigen Struktur für gescheitert. Er sprach von Arroganz und Selbstherrlichkeit. «Man schottet sich ab», sagte er im Bayerischen Rundfunk. Offensichtlich aufgrund des Systems entwickelten sich Dinge, «die sich in Unternehmen nicht entwickeln dürfen».

Geschäftsführer Obermair hatte vor einigen Tagen die Manipulationsvorwürfe bei der Autowahl noch als Unterstellungen zurückgewiesen. Der Betrug soll unentdeckt geblieben sein, weil - so zitiert die «Süddeutsche Zeitung» den Geschäftsführer - nur Ramstetter Zugang zu allen Abstimmungsauszählungen gehabt habe.

Schlecht ist die Stimmung auch bei den ADAC-Mitarbeitern. «Es ist ein emotionaler Mix aus Empörung, Wut, Fassungslosigkeit», beschrieb es Obermair. Kritik äußerte er an Beschäftigten, die interne Informationen an die Medien weitergegeben hätten statt sich an den Geschäftsführer als Vorgesetzten Ramstetters zu wenden. Der ADAC ist mit rund 19 Millionen Mitgliedern größter Autoclub in Europa und der größte Verein in Deutschland. (Mit Material von dpa)