Achtung, Steuerfalle

Der Streit drehte sich um eine sogenannte Sensibilisierungswoche. Diese bot ein Unternehmen all seinen Mitarbeitern an, um ihnen grundlegendes Wissen über einen gesunden Lebensstil zu vermitteln. Dazu zählten etwa Veranstaltungen, Kurse und Workshops zu Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung und Eigendiagnostik, (Herz-Kreislauf-)Training und Belastung, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit sowie ein Koordinationstraining für den Alltag.

Das war Teil eines Gesamtkonzepts, das dazu dienen sollte, "die Beschäftigungsfähigkeit, Leistungsfähigkeit und Motivation der aufgrund der demographischen Entwicklung zunehmend alternden Belegschaft zu erhalten". Dafür war das Unternehmen verschiedentlich ausgezeichnet worden.

Etwa jeder siebte Mitarbeiter des Unternehmens hatte an der Sensibilisierungswoche teilgenommen. Doch als Betriebsprüfer auf dieses Angebot stießen, stufte das zuständige Finanzamt dieses Angebot wie eine Lohnzahlung ein und forderte die entsprechende Lohnsteuer nach. Das Unternehmen, das sich dagegen wehrte scheiterte am Finanzgericht wie auch am Bundesfinanzhof (BFH). Liest man das BFH-Urteil, drängt sich aber der Eindruck auf, dass das Verfahren auch anders hätte ausgehen können, speziell wenn das Unternehmen der Sensibilisierungswoche einen etwas anderen Rahmen gegeben hätte – oder in erster Instanz an andere Richter geraten wäre.

Denn die Abwägung (steuerpflichtiger) Lohn oder kein Lohn ist hier tatsächlich schwierig und mit Interpretationsspielräumen versehen. Einerseits ist alles wie Lohn zu betrachten, was der Arbeitgeber dem Mitarbeiter "im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft" gewährt, wie die BFH-Richter ausführten. Andererseits besäßen gewährte Vorteile "keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden". Und wer will schon bestreiten, dass die Gesunderhaltung der Belegschaft im Interesse des Arbeitgebers liegt?

Aber wie entscheidet man, ob das Interesse des Arbeitgebers "ganz überwiegend" ist und das eigene "Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann"? Das erkennt man laut BFH "aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck".

Im konkreten Fall war es so, dass der Arbeitgeber zwar die Sensibilisierungswoche (204 Euro für sechs Übernachtungen, 330 Euro für Verpflegung und 766 Euro für das Seminar) bezahlte. Aber sie konnte nicht in der Arbeitszeit absolviert werden und wurde auch nicht auf die Arbeitszeit angerechnet. Die Teilnehmer mussten dafür entweder Urlaubstage oder Überstunden einsetzen. Sie mussten auch die Fahrtkosten selbst tragen. Die Teilnahme war auch nicht verpflichtend. Und das Seminar diente offensichtlich nicht der Vorbeugung gegen Gesundheitsgefahren, die konkret mit einer bestimmten Art von Beruf verbunden sind.

Das als erste Instanz urteilende Finanzgericht kam bei Abwägungen aller Umstände zum Schluss, es handele sich bei der Sensibilisierungswoche um einen wie Lohn zu bewertenden Vorteil. Diese Einschätzung, so die Richter am Bundesfinanzhof "ist zumindest möglich und damit revisionsrechtlich bindend". Heißt: Das Finanzgericht hat auf dem Weg zu seiner Einschätzung keine formalen, also keine Rechtsfehler begangen. Und nur aufgrund solcher Verfahrensfehler hätte der Bundesfinanzhof das Urteil kippen können.

Die BFH-Entscheidung bedeutet indes nicht, dass die Richter in erster Instanz zwingend so entscheiden mussten, wie sie dies getan haben. Möglicherweise hätten sie – ebenfalls ohne Rechtsfehler zu begehen – auch zu der Einschätzung gelangen können, es liege hier keine Lohnsteuerpflicht vor. Zu einer solchen Einschätzung hätten sie natürlich auch gelangen können, wenn der Arbeitgeber die "Begleitumstände" des Seminars anders gestaltet hätte. Vermutlich hätten etwa die Übernahme auch der Fahrtkosten und eine Freistellung von der Arbeit für dieses Seminar für das "ganz überwiegend eigenbetriebliche" Interesse des Arbeitgebers sprechen können. (VI R 10/17)

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