1. Deutscher Autorechtstag befasst sich mit "Fallstricken"

Neuss. Zum 1. Deutschen Autorechtstag trafen sich in Neuss rund 200 Juristen und Autohändler. Zentrales Thema der Veranstaltung war das 2002 reformierte Schuldrecht und daraus resultierende Streitfragen bei der Sachmängelhaftung. Zu den Referenten gehörten Vertreter des Bundesgerichtshof, der Uni München, der EU-Kommission, des Branchenverbands ZDK und des ADAC.

Die Schulrechtsreform hat die Gewährleistungshaftung gegenüber dem Verbraucher verschärft. In diesem Zusammenhang befasste sich Rechtsanwalt Christian Genzow mit dem Regress des Händlers gegen Vorlieferanten, wenn ein Fahrzeug Sachmängel aufweist. Denn "letztlich haften soll hier grundsätzlich stets derjenige in der Lieferkette, der die Mangelhaftigkeit der Kaufsache tatsächlich zu verantworten hat" – also der Hersteller und nicht der Händler. Genzow: "Hier geht es um die Qualitätsverantwortung des Herstellers".

In diesem Zusammenhang forderten die Teilnehmer des Autorechtstages übereinstimmend, dass den Händlern durch die Erbringung vom Sachmängelhaftungsleistungen "keine finanziellen Nachteile entstehen" dürften. Ob aber das Vergütungssystem eines Herstellers, zudem auch die Garantiebawicklungen gehören, dies sicherstelle, könne nur durch ein betriebswirtschaftliches Gutachten festgestellt werden.

Da in der Praxis immer wieder streitig ist, wie sich Händler und Verbraucher im Fall eines Sachmangels verhalten sollen, appellierte der Deutsche Autorechtstag an die Rechtsprechung, festzulegen, wann ein Sachmangel als so erheblich gilt, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten darf. Eine europäische Harmonisierung des Verbraucherrechts befürworteten die Teilnehmer des Autorechtstags nur insoweit, als das Widerrufsrecht und das Verbraucher- bzw. Unternehmerhandeln einheitlich geregelt werden sollen. Eine europaweite "Maximalharmonisierung" des Verbraucherrechts hingegen sei nicht sinnvoll.

Der Deutsche Autorechtstag, den das Deutsche Kfz-Gewerbe gemeinsam mit dem ADAC, dem Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK) und dem Institut für Wirtschaftspublizistik (IWW) ins Leben gerufen hat, soll künftig jedes Jahr stattfinden und Juristen, Wissenschaftlern, Kfz-Händlern und andere Experten ein Forum bieten, um über aktuelle Fragen zu Autokauf- und -verkauf, Werkvertragsrecht, Leasing und Finanzierung sowie angrenzende Rechtsgebiete zu diskutieren.