Welche Staatsanwälte gegen wen, warum ermitteln

Matthias Müller will nach vorn schauen. Die Krise, der Dieselskandal, die Gerichtsverfahren – all das soll bald ­ab­gehakt sein. Doch diese Sichtweise dürfte ihm dieser Tage besonders schwerfallen. Gerade wurde bekannt, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn und den ehemaligen VW-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch eingeleitet hat.

Die Ermittlungen beziehen sich auf die Tätigkeit Müllers in der Porsche SE, der Holding, die den Großteil der Aktien an Volkswagen hält. Dort sitzt er seit 2010 im Vorstand. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal.

Die Überprüfung des Top­managements hat laut dem Konzern keine Hinweise auf Verfehlungen ergeben. Doch das werden die Gerichte erst noch klären.

Staatsanwaltschaft gegen VW-Manager

Bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig laufen die Strafrechtsfälle gegen VW-Manager zusammen. Die Staatsanwälte ­haben bereits Büros durchsucht, Dateien beschlagnahmt und Zeugen befragt. Inzwischen wird in vier Verfahren gegen 47 Beschuldigte ermittelt, wie Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Automobil­woche sagte, wobei es Doppelnennungen gibt. Zu Beginn des Skandals war es nur eine Handvoll Personen. Bei den Beschuldigten handelt es sich sowohl um ehemalige als auch um aktuelle Manager.

Im Verfahren um die Manipulation von Stickoxidwerten stehen 37 Personen auf der Liste, darunter der ehemalige Vorstandschef Martin Winterkorn. Gegen ihn habensich laut Staatsanwaltschaft „Anhaltspunkte ergeben, dass der Beschuldigte früher als von ihm öffentlich behauptet Kenntnis von der manipulierten Software (...) gehabt haben könnte“. Winterkorn selbst ist sich keines Fehlverhaltens bewusst und weist die Vorwürfe zurück.

Eine zweite strafrechtliche Front hat sich wegen falscher Kohlendioxid- und Verbrauchs­angaben gebildet. In diesem Fall ermitteln die Staatsanwälte gegen sechs Beschuldigte.

Zudem stehen Vorwürfe wegen börsenrelevanter Marktmanipulation gegen Winterkorn, Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und VW-Markenchef Herbert Diess im Raum. VW könnte den Finanzmarkt zu spät über drohende finanzielle Konsequenzen informiert haben. Pötsch war bei Bekanntwerden der Abgasmanipulation Finanzvorstand des Konzerns. Vergangenes Jahr hat es ­dazu eine Anzeige der Börsenaufsicht BaFin gegeben.

2000 Klagen von Aktionären sind hier anhängig. Laut einem VW-Sprecher geht es zusammengerechnet um einen „höheren einstelligen Milliardenbetrag“. Ein Musterprozess soll dazu voraussichtlich im Februar 2018 vor dem Oberlandesgericht Braunschweig beginnen

VW muss sich mit Besitzern manipulierter Dieselautos in Deutschland auseinandersetzen, die auf Entschädigung hoffen. Laut einem VW-Sprecher sind derzeit 2500 Verfahren anhängig. Rund zehn Prozent davon seien in erster Instanz entschieden. „75 Prozent der Klagen wurden abgewiesen, und bei den anderen 25 Prozent gehen wir in allen Fällen in Berufung“, sagte der Sprecher.

Teils richten sich die Klagen gegen Händler, teils gegen den Hersteller. Urteile, in denen die Kunden recht bekommen haben, gibt es aus Hildesheim, Regensburg, Potsdam, Hamburg, München und anderen Städten. In Offenburg verdonnerte ein Richter einen Händler, einen manipulierten Tiguan zurückzunehmen und einen fabrikneuen dafür zu liefern – ohne Rücksicht darauf, dass der VW-Besitzer das alte Auto genutzt hatte und dass das neue größer ist. Diese Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Andere Richter wiederum sehen keine arglistige Täuschung und auch keinen nennenswerten Sachmangel.

Der Ausgang jedes Verfahrens ist offen, weil sich VW in Deutschland anders als in den USA nicht schuldig bekennt. In Europa gelten andere Rechtsprechungen. Die Marke VW hat bis jetzt drei Viertel der Autos in Deutschland mit einer neuen Software nachgebessert. Bis Herbst 2017 sollen alle Kunden mit Umrüstungen versorgt sein.

Ausgerechnet am Tag der Jahrespressekonferenz von Audi im März 2017 sind die Ermittler angerückt. Die Razzia in den Büros der Hauptverwaltung hat den Autohersteller überrascht und ins Mark getroffen. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt gegen Audi, wenn auch erst einmal „gegen unbekannt“, wie Oberstaatsanwältin Andrea Grape der Automobilwoche sagte. „Wir werden alles prüfen und dann zu einem Ergebnis kommen. Darüber, wann das Ermittlungsverfahren abgeschlossen wird, können wir keine seriöse Prognose abgeben.“

Es geht bei Audi um den Verdacht des Betrugs und der straf­baren Werbung. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob die manipulierte Software bei Audi entwickelt wurde und das Ganze womöglich von der Audi AG ­gesteuert worden ist. Audi-Chef Rupert Stadler hat die Rückendeckung vom Aufsichtsrat. Sowohl bei Audi als auch bei VW wird ­darauf verwiesen, dass Ermittlungen mitnichten automatisch bedeuten, dass es auch Verurteilungen geben wird. Stadler, auf die Krise angesprochen, sagte kürzlich: „Krisen können Unternehmen auch stärker machen und den Teamgeist befördern.“

Schadenersatzklagen gegen Porsche SE

Die Porsche SE, die die Mehrheit an VW hält, sieht sich mit Klagen von Aktionären konfrontiert. Der Holding sind mittlerweile 159 Klagen vom Landgericht Stuttgart und sechs vom Land­gericht Braunschweig zugestellt worden. Das teilte die Porsche SE der Automobilwoche mit. Die Höhe beläuft sich laut Porsche SE auf 902 Millionen Euro.

Das Oberlandesgericht Stuttgart soll nun in einem Musterverfahren generelle Fragen der Kläger klären, wie Richter Bernd Odörfer der Automobilwoche sagte. Die Akten seien eingetroffen, die Arbeit beginne jetzt. Die Einzelverfahren werden bis zur Klärung des Musterverfahrens erst einmal ausgesetzt.

Die Kläger werfen der Porsche SE unterlassene Kapitalmarktinformationen vor. Die Aktionäre argumentieren, dass die VW-Holding ihre Anteilseigner früher hätte informieren müssen.

Zu diesem Vorwurf liegt auch eine zusätzliche ­Anzeige der BaFin vor, die nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach sich zieht. Diese sollen sich auch gegen VW-Chef Müller richten. Müller ist seit 2010 Vorstand der Porsche SE. Der Fall ist ähnlich gelagert wie die Klagen der Aktionäre gegen VW in Braunschweig.

Die Porsche SE sieht keinen Grund zur Sorge: „Es gab und gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Organmit­glieder der Porsche SE vor dem 18.September 2015 Kenntnis von der Dieselthematik (...) gehabt hätten“, sagte Rechtsvorstand Manfred Döss auf der Bilanz- und Analystenkonferenz im März. Die Klagen seien „unbegründet und teilweise auch (...) unzulässig“.

Auch sonst bleibt der Porsche-SE-Compliance-Chef seiner Linie der Zuversicht treu. Döss: „Es ist uns egal, vor welchem Gericht wir am Ende gewinnen.“