VW vergleicht sich oft

Tausende Kunden wollen im Zuge des Abgasskandals Geld von VW. In Wolfsburg selbst spricht man von bundesweit rund 8000 Klagen gegen Konzern und Handel – bereits erledigte eingeschlossen.

Doch da kommt noch mehr: Allein wenn man die Angaben von drei bei der Forderung von Schadenersatz für den Abgasskandal besonders aktiven ­Akteuren – den Kanzleien Stoll & Sauer sowie Rogert & Ulbrich und dem Unternehmen myRight – zusammenzählt, kommt man in ­einen Bereich von rund 30.000 Kunden, die klagen, klagen wollen oder ihre Ansprüche zum Zwecke von Klagen abgetreten haben.

Und es gibt noch weitere Kanzleien, die aktiv um Kunden werben, sowie zahlreiche Autokäufer, die schlicht ihren normalen Anwalt beauftragt haben. Ziel der Klagen ist meist, ein vom Diesel­skandal betroffenes Auto zurückgeben zu können oder Schaden­ersatz zu erhalten.

Sind die Klagen erfolgreich, wird es teuer für den Konzern. Die Gerichte haben bisher unterschiedlich entschieden. Laut VW gibt es gut 1000 Urteile, die allermeisten davon in der ersten Instanz. „Rund 70 bis 75 Prozent der Entscheidungen auf Landgerichts­ebene gehen zugunsten von uns oder unseren Händlern aus“, sagt ein Sprecher. Das klingt zunächst einmal nicht schlecht für VW. Doch neben den 25 bis 30 Prozent Entscheidungen zugunsten der Kunden gibt auch viele Fälle, in denen man sich verglichen hat, bevor es zum Richterspruch kam.

Die Vergleiche verwässern die Aussagekraft von VWs Erfolgsquote. Kritiker sehen in ihnen den Versuch des Konzerns, Fälle, in denen eine Niederlage droht,

Auf der nächsten juristischen Ebene, den Oberlandesgerichten, steigt für gewöhnlich die Aus­sagekraft von Urteilen. Laut VW gibt es dort bisher 18 Entscheidungen – und alle seien zugunsten von Konzern oder Handel ausgegangen.

Doch auch damit ist nicht alles gut für VW. Denn meist wurde nicht im Kern der Sache entschieden, sondern beispielsweise auf Basis von Formalien, der Tatsache, dass ein vom Kläger geforderter identischer Neuwagen schlicht nicht mehr hergestellt wird oder weil die Beklagte bereits alle Forderungen des Klägers erfüllt hatte, dieser aber trotzdem ein Urteil der nächsten Instanz haben wollte.

Juristisch sind das Entscheidungen zugunsten von VW und Handel – doch über den Kern des Abgasskandals sagen sie nichts aus. „Mir ist keine materielle Entscheidung eines Oberlandes­gerichts bekannt“, sagt auch der Sprecher des größten deutschen OLG, Hamm, bei dem allein inzwischen rund 100 Abgas-Verfahren angekommen sind.

Der vielleicht wichtigste Punkt, der gegen eine starke Aussagekraft der 18 Entscheidungen auf Oberlandesgerichtsebene spricht, ist aber, dass gerade dort ein hoher Anteil der Verfahren noch vor der Entscheidung per Vergleich erledigt wird.

Allein seit Ende Oktober wurden in Hamm sieben Verhandlungen, die bereits angesetzt waren, wieder abgesagt. Die Gesamtzahl der geschlossenen Vergleiche dort ist noch deutlich höher. Auf alle OLGs gerechnet liegt sie klar über der der Entscheidungen, denn auch in München heißt es beispielsweise, dass es viele Fälle gibt, die per Vergleich gelöst wurden.

Warum man sich geeinigt hat und wie die Einigungen aus­sehen, erfahren die Gerichte meist nicht. Doch die Vielzahl der Vergleiche fällt auf, wie auch aus Justizkreisen zu hören ist – insbesondere wenn man bedenkt, dass sich die Parteien in der ersten Instanz ja eben nicht verglichen hatten.

Bis das Thema irgendwann doch noch den Bundesgerichtshof erreicht und dieser dann mit seinen Entscheidungen eine Linie vorgibt, lässt sich also noch nicht sagen, wohin die Reise geht. Es wird noch dauern, und das weiß man auch in Wolfsburg. Eine hochrangige Führungskraft sagte der Automobilwoche: „Die juristische Aufarbeitung der Diesel­thematik wird uns wohl noch ­lange beschäftigen.“

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