Dritte Fehlzündung beim dritten Dieselgipfel. Das Ziel, Fahrverbote zu verhindern, war klar. Aber schon acht Tage später deckte das Berliner Urteil zu Diesel-Fahrverboten schonungslos die Wirkungslosigkeit der Koalitionsvereinbarung auf. Aber auch ohne den Richterspruch ist die präsentierte Lösung stümperhaft.
Umtauschprämien sollen es richten, zusammen mit Nachrüstlösungen für Euro-5- und Euro-4-Diesel. Letzteres allerdings ohne die Zusage der Autohersteller zur freiwilligen Kostenübernahme. Dass das Ganze zunächst nur für 14betroffene Städte und die angrenzenden Landkreise gelten sollte - auch wenn Volkswagen nun bundesweit Prämien anbietet, allerdings mit weiteren Angeboten für Bewohner der 14 betroffenen Städte -, spottet jeder Beschreibung und öffnet einer Klagewelle von ausgegrenzten Autohändlern und Dieselfahrern Tür und Tor. Sogar Luxemburg zeigte sich erzürnt über die Berliner Lösung. Das alles hat wirklich nichts mehr mit seriöser Regierungsarbeit zu tun.
Nur wer geglaubt hat, schlimmer geht nimmer, hat sich getäuscht. Auch der größte Unsinn lässt sich noch steigern, allemal in Brüssel. „Alte Diesel müssen nachgerüstet werden, bevor sie ins Ausland verkauft werden“, fordert die EU-Binnenkommissarin Elzbieta Bienkowska. Eine gesetzliche Handhabe habe die EU zwar nicht. Doch ist der Schwachsinn erst mal ausder Flasche, finden sich meist schnell Unterstützer.
Jetzt muss es ein vierter Dieselgipfel richten, sonst ist der Selbstzünder tot und die deutschen CO2-Klimaziele in noch weiterer Ferne. Für die nächste Runde empfiehlt sich ein Neustart: alle bisdato gemachten Lösungsvorschläge schreddern, neu nachdenken, die Umsetzung definieren und dann erst die Lösung präsentieren.
Und natürlich müssen alle Autohersteller ins Boot, nicht nur die deutschen. Sonst blieben Brüssel und Berlin nur noch Anleihen in der spätrömischen Dekadenz. Eine öffentliche Dieselverbrennung im Kolosseum mit E-Autoausstellung auf dem Marsfeld. Inder Loge grüßt Kaiser Resch in einer blütenweißen, feinstaubfreien Toga der Deutschen Umwelthilfe. Neros Haarschnitt trägt der Mann ja bereits.
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