Stolperstein Widerrufsbelehrung

Jeder Darlehensvertrag mit ­einem Verbraucher bedarf einer Widerrufsbelehrung. Wenn sie fehlt oder nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht, kann der Verbraucher den Kreditvertrag jederzeit ­widerrufen.

Bei "verbundenen Verträgen" (etwa dem Kauf eines ­Autos) wird auch der verbun­dene Vertrag rückabgewickelt. Der Verbraucher kann dann im Zweifelsfall das Produkt kostenlos bis zur Rückgabe nutzen.

Für die Widerrufsbelehrung gibt es folgende Vorgaben:

– Hinweis auf das Widerrufsrecht;

– Hinweis, dass der Widerruf keiner Begründung bedarf und in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist erklärt werden kann;

– Name und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist;

– Hinweis auf Dauer und ­Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache genügt.

Jede – noch so kleine – Abweichung von diesen Vorgaben führt zur Unwirksamkeit der ­gesamten Belehrung. Wird zum Beispiel nur das Postfach und nicht die Straße angegeben, sind die Vorgaben nicht erfüllt.

Erstaunlich ist, dass auch Fi­nanzunternehmen, die ständig mit Verbraucherverträgen zu tun haben, diese gesetzlichen Vorgaben offenbar nicht immer beachten und deswegen zur Rückabwicklung verpflichtet werden – und dies nach aktueller Rechtslage für die gesamte Dauer des Finanzierungsgeschäfts.

Das bedeutet, dass ein Kunde ein Auto noch nach drei Jahren und mehr als 100.000 ­Kilometern zurückgeben und sämtliche Zinsen und Tilgungen zurückverlangen kann. Falls der Handel selbst Kreditverträge schließt: Die Paragrafen 355 bis 361 BGB sollte man kennen, ebenso das Muster ­einer Widerrufserklärung.

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