Neue Zeitrechnung im Datenschutz angebrochen

Ziel der neuen europäischen ­Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist es, persönliche ­Daten von Kunden und Mitar­beitern besser zu schützen. Sie sieht erheblich schärfere Sank­tionen vor und ersetzt zum großen Teil bisher geltende natio­nale Regelungen.

So wurde das Löschungsrecht weiterentwickelt und das Widerspruchsrecht kann künftig gegenüber ­Internetdiensten auch durch technische Spezifikation (zum Beispiel Browser-Einstellungen) ausgeübt werden.

Zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten sind künftig nicht nur Behörden verpflichtet, sondern alle Unternehmen, deren Kerntätigkeit entweder eine "umfangreiche regelmäßige und systematische Beobachtung" Betroffener erfordert oder aus einer umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten besteht. Autohäuser, die sich intensiv um Kontakte zu ihren Kunden bemühen, dürften zweifelsohne unter diese Kategorie fallen.

Bei Verstößen gegen organi­satorische Regelungen können bis zu zehn Millionen Euro oder zwei Prozent des Jahresum­satzes der Handelsgruppe als Strafe verhängt werden. Bei ­Verstößen gegen die Grundsätze der ­DSGVO sogar 20 Millionen Euro oder vier Prozent des ­Jahresumsatzes. Zudem sind Verbandsklagen von Non-Profit-Organisationen erlaubt.

Die Haftung trifft zunächst den Datenschutzbeauftragten, künftig aber auch den Auftragsdatenverarbeiter. Beim Thema Schadensersatz wird darauf verwiesen, dass ­zivilrechtliche Sanktionen "abschreckend" sein müssen.

Die DSGVO sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Für den Autohandel hat der ZDK einen Leitfaden herausgegeben. Er enthält nicht nur wichtige Hinweise zu Werbung mit und ohne Einwilligung der Kunden, sondern auch wichtige Muster: von der Einwilligungserklärung bis hin zur Verpflichtung von Mitarbeitern zur Vertraulichkeit.

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