"Kumpanei zwischen Staat und Herstellern"

Hans-Jochen Luhmann ist einer der bekanntesten Umwelt- und Klimaforscher Deutschlands. Er hat sich tief in das Thema Dieselgate eingearbeitet.

Herr Luhmann, Sie kritisieren das Typzulassungsverfahren für neue Pkw in Europa scharf. Was hat da nicht funktioniert?

Ich folge lediglich dem Ergebnis des EMIS-Untersuchungsausschusses des Europäischen ­Parlaments zum Pkw-Abgasfall. Es fand eine Nichtumsetzung derEU-Regelungen durch die ­nationalen Zulassungsbehörden statt. Die funktionieren im Nichtstun wie ein Kartell. Man kann hier von einer Kumpanei von Staat und Herstellern zulasten Dritter sprechen.

Ein harter Vorwurf. Wie begründen Sie ihn?

Ursächlich war die Organisation der Typzulassung in der EU. Die war und ist unprofessionell. Eingeführt wurde sie mit der Vollendung des EU-Binnenmarkts, der damaligen Politik der "New Regulation". Statt eine EU-weit ­abgestimmte Regulierung einzuführen, verfiel man auf die Billiglösung: Eine Zulassung in einem Mitgliedsland gilt seither als Zulassung für die gesamte EU. Das hat zu einem Wett­bewerb der Behörden geführt, die Laxheit der Zulassungshürden wurde Wettbewerbsparameter. So kam es, dass Länder ohne jede Autoindustrie wie Malta oder Luxemburg inzwischen rund 30 Prozent aller Typzulassungen in der EU an sich ziehen konnten.

Wozu hat das geführt?

In Europa hat sich durch das Wegschauen der Zulassungsbehörden ein Bestand von nicht rechtskonformen Pkw angehäuft, der gut 30 Millionen Fahrzeuge umfasst. Und die Zahl steigt weiter. Würden wir alle diese Fahrzeuge für illegal erklären, müssten sie umgebaut werden. Dies würde die Hersteller mit rund 400 Milliarden Euro belasten. Das erscheint unmöglich, die Autobauer sind somit ähnlich wie die Banken 2008/2009 "too big to fail". Heute müssen wir mit dieser Altlast leben. Ich spreche deshalb von einem Fall von Staatsversagen, der in Deutschland den beiden Vorgängern des jetzigen Verkehrsministers anzulasten ist.

Was sollen rechtskonforme Automobilzulieferer tun, die Nachteile aus dieser Politik haben?

Wir haben zum Glück das EU-Wettbewerbsrecht. Die rechtsbeugenden Zulassungsverfahren der nationalen Behörden in der EU gewähren Wettbewerbsvorteile. Es liegt somit viel­fache staatliche Subvention vor. Benachteiligte wie Lieferanten von emissionsmindernden Komponenten oder der ÖPNV können die EU-Kommission zum Handeln bringen.

Das Interview führte Michael Knauer

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