„Keine Fahrverbote!“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung, wie es sie in vielen anderen OECD-Staaten schon gibt. Dabei hat Schulz insbesondere die Elektromobilität im Auge, wie er im Interview mit der Automobilwoche sagt. Unter ­anderem brauche Deutschland eine eigene Batteriezellproduk­tion, um sich vom Ausland unabhängiger zum machen. Hier seien aber auch die Konzernlenker in der Pflicht, die den Wechsel vom ­Verbrenner zum E-Motor bisher halbherzig angegangen seien. Fahrverbote lehnt der SPD-Poli­tiker ab.

Herr Schulz, Sie haben sich im Bundestagswahlkampf auf das uralte SPD-Leib-und-Magenthema „Soziale Gerechtigkeit“ eingeschossen. Vergessen Sie dabei die Wirtschaft und die Unternehmen?

Nicht im Geringsten. Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Erfolg sind zwei Seiten einer Medaille. Und das sagen nicht nur wir. VonInternationalem Währungsfonds bis zum Weltwirtschafts­forum in Davos hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass soziale Ungerechtigkeit wirtschaftliches Wachstum bremst.

Zum Beispiel?

Nehmen Sie Investitionen in Bildung: In Deutschland entscheidet leider immer noch stark die soziale Herkunft und nicht das Talent über die beruflichen Chancen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern wir verschenken auch wertvolle Potenziale – Stichwort: Fachkräftemangel. Deshalb sollten wir massiv in Bildung investieren. Ich will, dass der Staat sich verpflichtet, nicht nur die Schuldenbremse einzuhalten, sondern auch eine Mindestdrehzahl an Investitionen zu tätigen.

Wo ist Ihr Profil im Wirtschaftsbereich? Was ist hier von der SPD zu erwarten?

Die SPD zeigt klares Profil und macht konkrete Vorschläge. Deutschland geht es gut, das ist klar. Aber Deutschland kann mehr. Wir müssen jetzt investieren in Infrastruktur, in Bildung, in Forschung und Entwicklung, in Zukunftstechnologien.

Sie haben da die Elektromobilität im Auge…

Wenn wir nicht gemeinsam mit der Automobilindustrie schnell Anschluss in der E-Mobilität finden, wird es die Branche schwer haben, ihre Stellung auf dem Weltmarkt zu behaupten. Ich will, dass die deutsche Autoindustrie stark bleibt, aber dafür reicht es nicht, die Hände in den Schoß zu legen. Mit unserem Regierungsprogramm und unserem Zukunftsplan für Deutschland sind wir auch im Bereich Wirtschaft sehr gut aufgestellt. Uns geht es um Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen, um eine Innovationsallianz für die deutsche Industrie und darum, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Wer die Gegenwart nur verwaltet, verspielt die Zukunft.

Was bedeutet der SPD der Wirtschafts- und Technologiestandort Deutschland? Ist dieser Punkt einTeil des „Zukunftsplans für Deutschland“?

Ja, klar. Ich werde eine Innovationsallianz für die deutsche Industrie schließen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Ein wesentliches Element ist, dass wir endlich eine steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung einführen werden, die in dieser Wahl­periode bedauerlicherweise an CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble gescheitert ist. Genauso gehört für mich dazu, dass wir etwa die Beschäftigten der Auto­mobil­industrie in der Bewältigung des Strukturwandels unterstützen und mithelfen, eine Batteriezellproduktion für Elektrofahrzeuge in Deutschland aufzubauen. Wir wollen zudem einen Digitalisierungsfonds auflegen, der insbesondere Mittelstand und Handwerk zugutekommt.

In der kommunalen Politik werden Fahrverbote für alte Diesel inbelasteten Städten erwogen. Stimmen Sie dem zu?

Nein. Wir als SPD wollen Fahr­verbote in jedem Fall verhindern, das ist für Millionen Pendler und ­Gewerbetreibende in ihrem Alltag entscheidend. Dafür muss aber gehandelt werden. Die Ergebnisse des Diesel-Gipfels waren ein erster wichtiger Schritt. Wir brauchen vor allem eine Industrie-finanzierte Umtauschprämie für alte Diesel. Die Zeche dürfen nicht die Autofahrer zahlen.

Alternative Antriebe warten ­weiter auf den Durchbruch. Hätte die Politik frühzeitiger Elektro­autos und/oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge fördern sowie in Ladeinfrastruktur investieren sollen?

So wichtig es ist, die Versäum­nisse der Vergangenheit aufzuarbeiten: Wir müssen uns um die Zukunft der Autoindustrie kümmern – da sind zuerst die Konzernlenker gefordert. An der ­deutschen Autobranche hängen direkt 800.000 Arbeitsplätze. Eines ­Tages wird der Verbrennungsmotor Vergangenheit sein und die E-Mobilität Normalität – das wird aber noch dauern. Ich will, dass Deutschland auch dann noch Auto­land Nummer eins ist. Das geht aber nur mit einer aktiven Industriepolitik. Dass heute die meisten der in E-Autos verbauten Batterien in Südkorea und China gefertigt werden, ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer von diesen Staaten gezielt vorangetrie­benen Politik. Darum müssen wir uns kümmern. Wissen Sie, ich bin 61 Jahre alt und habe mein ganzes Leben Strukturwandel erlebt. Ich bin neben einem Braunkohle­gebiet aufgewachsen und war Bürgermeister einer Steinkohle­stadt. Der Wandel hat Jahre, ja Jahrzehnte gedauert. Das müssen wir mit den Managern der Automobilindustrie besprechen.

Die Elektroprämie ist kein Brüller, die Käufer haben nur wenig Interesse daran. Sollte man auch hier nachjustieren?

Wir müssen nachlegen, die Nachfrage erhöhen und die problema­tischen Punkte Reichweite und Ladeinfrastruktur in den Griff bekommen. Wenn zudem E-Autos in größeren Mengen nachgefragt werden, sinkt auch der Preis. Wir wollen, dass in Deutschland modernste Elektroautos entwickelt und produziert werden. Den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land werden wir fördern. Auch der Aufbau einer Batteriezellfertigung in Deutschland ist von zentraler strategischer Bedeutung. Hiervon wird abhängen, ob wir auch in Zukunft die gesamte Wertschöpfung des Automobils abdecken können.

Der Staat könnte mit gutem Beispiel vorangehen und seine Fahrzeugflotte umstellen…

Ja, klar, keine Frage. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen. Und auch die Flotten von großen Unternehmen, besonders im Dienstleistungs- und Servicebereich, haben eine Vorbildfunk­tion. Es passiert schon viel. Denken Sie an die Elektrofahrzeuge Scooter der Deutschen Post DHL Group.

Zum Dieselskandal eine Frage an Sie als Brüssel-Kenner: Die EU-Kommission fordert von Volkswagen für die Kunden Entschä­digungen wie in den USA. Aber in ­Europa fehlt dafür die rechtliche Grundlage. Müsste sich die EU nicht vielmehr an die eigene Nase fassen und die eigenen Gesetze überprüfen?

Zwischen der EU-Kommission und VW wurde eine „De-facto-Extragarantie“ von zwei Jahren auf Bauteile, die von der Reparatur betroffen sind, vereinbart. Wir erwarten, dass die Autos um- und nachgerüstet werden. Und in Deutschland brauchen wir endlich die von Justizminister Heiko Maas vorgeschlagene Musterfeststellungsklage. Jeder Autofahrer soll sein Recht gegen die Autokonzerne auch vor Gericht durchsetzen können. CDU und CSU blockieren das bisher.

Europa hat sich immer auf die CO2-Werte versteift, um das große Thema Erderwärmung anzugehen. Die USA dagegen haben harte Grenzen für Stickoxide erlassen, weil NOx gefährlicher ist als CO2. Hat die EU auf das falsche Pferd gesetzt?

Das Thema Emissionen von Stickoxiden wurde zu lange vernachlässigt. Das hat sich seit dem ­Abgasskandal verändert, das ist gut so. Beide Emissionsarten muss man im Blick haben, beide sind schädlich. Die Lösung muss aus einem Guss bestehen und alle Emissionen berücksichtigen.

Mancher Politiker mutierte in seiner Amtszeit zum Autokanzler. Könnten Sie auch einer werden?

Ich will schlicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und damit der Menschen in diesem Land werden. Kein Bundeskanzler darf jemals den industriellen Kern unseres Landes – dazu gehört die Autoindustrie – aus dem Blick verlieren. Ich will ein Bundeskanzler sein, der für unser Land und die Menschen eine gute Politik macht, genauso wie für die Industrie, den Mittelstand, das Handwerk und für Start-ups.

Letzte Frage: Welchen Dienstwagen würden Sie sich als Kanzler wünschen?

Erst mal will ich die Bundestagswahl gewinnen. Über Dienstwagen mache ich mir im Moment wirklich keine Gedanken.

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