Die Bilanz der Bundesregierung in der Verkehrspolitik: mau. Das Verkehrsministerium in Berlin hat sich vier Jahre lang an einer „Ausländermaut“ abgearbeitet. Dafür wurden zig Millionen verbrannt und immense Kapazitäten abgestellt – doch es gibt sie immer noch nicht. Dabei wurde Minister Alexander Dobrindt genau deshalb nach Berlin geschickt: um ein CSU-Wahlversprechen einzulösen. Dieses Land mitseinen verstopften Städten und Autobahnen hat aber ganz andere Probleme: Es muss intelligente Verkehrssysteme entwickeln, bessere Infrastrukturen schaffen, Mobilität neu denken. Undbei alldem Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen.
Die ungelösten Aufgaben werden nun der nächsten Bundesregierung übergeben. Dazu gehören auch die Abgasprobleme mit drohenden Fahrverboten, der ausbleibende Boom bei Elektroautos und die halbgare Gesetzgebung zum autonomen Fahren. Die Mängelliste ließe sich problemlos verlängern. Die Bundesregierung hatsich allerdings nicht auf eine Debatte über ein Ende des Verbrennungsmotors eingelassen. Positiv ausgedrückt: Hier hat die Sachpolitik gesiegt.
Doch gelöst ist auch das Problem keineswegs. Die Antriebsdiskussion ist aktueller denn je. Denn eine Jamaika-Koalition wird sich intensiv um verkehrspolitische Themen streiten. Es gibt erhebliche Differenzen. Die Union will „auf Jahrzehnte“ am Verbrenner festhalten, die Grünen wollen eine Deadline. Sie wollen Verbote hier und Förderungen da (fürElektroautos), während die FDP für „Technologieoffenheit“ wirbt. Jeder hat andere Pläne.
Jamaika wird es schwer haben. Doch aus Streit und Debatte kann auch Konstruktives entstehen. Diskussion ist immer noch besser als Stillstand.Schreiben Sie mir Ihre Meinung unter [email protected]Lesen Sie auch:
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