Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann war erst gar nicht zum Diesel-Gipfel mit der Bundeskanzlerin nach Berlin gereist. Er erwarte sich von dem Treffen mit den Kommunen keine weitreichenden Entscheidungen, hatte er zuvor wissen lassen. Kretschmann hat wohl auch seine Lehren aus den gescheiterten Jamaika-Gesprächen gezogen. Nach dem Ende der gut vierstündigen Verhandlungen dürfte sich Kretschmann bestätigt sehen.
Neue Erkenntnisse waren kaum auszumachen. Statt sauberer Luft also vor allem heiße Luft in Berlin. Ziel sei es nach wie vor, Fahrverbote zu verhindern, sagte Angela Merkel im Anschluss. Sie versprach ein Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018. 250 Millionen Euro davon sollen die Autohersteller übernehmen. zusagen gibt es bisher von VW, Daimler und BMW. Immerhin: Merkel stellte in Aussicht, die Mittel zu "verstetigen". Es könnte also auch in den Folgejahren Geld vom Bund geben.
Doch an der bekannten Situation ändert all dies wenig. Dringend notwendige Maßnahmen wie der Austausch der Bus- und Taxiflotten durch schadstoffarme Fahrzeuge oder die Anschaffung von E-Autos für die städtischen Fuhrparks benötigen allein schon viel Zeit. Doch wenn die zugesagten Mittel weiter so zäh fließen, wird eine kurzfristige Senkung der Stickoxidwerte an den einschlägigen Messstellen immer unwahrscheinlicher. Auch die freiwillige Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge durch die Autohersteller dürfte sich frühestens in einigen Monaten positiv bemerkbar machen.
