Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss verlangen

Der Bundesgerichtshof musste klären, ob ein Gebrauchtwagenkäufer die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen darf. In seiner Entscheidung vom 19.7.2017 (AZ: VIII ZR 278/16) hat der BGH dies bejaht.

Er betont, dass der gewerbliche Verkäufer verpflichtet ist, bei einem mangelbehafteten Fahrzeug auch die notwendigen Transportkosten zu tragen und gegebenenfalls auch einen entsprechenden Transportkostenvorschuss zu leisten.

Im zu entscheidenden Fall war ein Smart in Berlin von der in Schleswig-Holstein lebenden Klägerin gekauft worden. Kurz da­rauf kam es zum Motordefekt. Der Verkäufer hatte sich daraufhin ­lediglich bereit erklärt, an seinem Standort in Berlin die Mangelbeseitigung durchzuführen. Er war aber nicht bereit, einen Transportkostenvorschuss von 280 Euro für die Überführung nach Berlin zu leisten.

Anders als die Vorinstanzen hat der BGH den Verkäufer gemäß § 439 Abs. 2 BGB verpflichtet, der Käuferin einen von ihr geforderten Vorschuss für den Transport des defekten Autos nach Berlin zu ermöglichen, damit es dort zur Nacherfüllung – sprich Reparatur – kommen kann.

Nach dem Schutzzweck des Gesetzes könne der Käufer schon vorab einen abrechenbaren Vorschuss zur Abdeckung der Transportkosten beanspruchen, wenn der Verkäufer das Fahrzeug nicht selbst abholt, erklärt das Gericht. Dies entspreche dem Unentgeltlichkeitsgebot, das dem Gesetz zugrunde liegt. Lehnt der Verkäufer diesen Vorschuss ab, kann der Käufer den Mangel durch Dritte beseitigen lassen und sich die entstehenden Kosten vom Verkäufer zurückholen.

Die Konsequenz dieser höchstrichterlichen Entscheidung ist, dass jeder Händler künftig sehr genau prüfen sollte, ob es im Falle eines auftretenden Mangels bei einem Distanzverkauf nicht wirtschaftlicher ist, die Reparatur am Ort des Käufers durch einen Dritten ausführen zu lassen, statt Hin- und Rücktransport zu ihm selbst zu bezahlen.

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