Das Automobil im Wahlkampf

Wie es die Politik auf das Automobil abgesehen hat, lässt sich derzeit gut in Köln beobachten. Der Stadtrat will das Anwohnerparken in der Innenstadt drastisch verteuern. Zudem werden der Parkraum verdichtet und die Fahrspuren für Autos reduziert. Nebenbei ist die umstrittene "Pförtnerampel" scharf gestellt worden, die künstliche Staus auf der Aachener Straße verursacht und die Berufspendler gängelt. Und Tempo 30 in der Stadt steht auch noch zur Diskussion. Das Auto kriegt die volle Breitseite ab.

Es ist bekannt, dass die Städte (zu) voll mit Autos sind. Doch nun hagelt es derart Verbote, dass Mobilität zur Glückssache wird. Denn den Verboten stehen keine ausgereiften alternativen Konzepte gegenüber.

Das Feindbild ist identifiziert: das Auto. Es wird das Wahlkampfthema im Sommer sein. Es stehen zur Debatte: Tempo 30 in der Stadt, Tempolimit auf Autobahnen, Spritpreiserhöhungen.

Die bisherigen Bemühungen der Branche werden dabei übersehen. In wenigen Jahren hat sich die Industrie so sehr verändert wie in den 100 Jahren davor nicht. "Way to Zero", der Claim Volkswagens, steht dabei exemplarisch für die Ausrichtung. Alle wollen klimaneutral werden. Alle haben sich auf den Weg gemacht. Die Branche meint es ernst.

Das wird jedoch von der Politik nicht honoriert, weil lieber die alten Feindbilder gepflegt werden. Die Branche ist im Wandel – das sollte sich auch in den Programmen spiegeln, wenn Parteien up to date sein wollen.

Deren Aussagen sollten durchaus progressiver und industriepolitisch intelligenter werden. Überhaupt smarter und innovativer. Wie wäre es mit dem Ansatz, neue digitale Technologien zu fördern statt analoge Verbotsschilder aufzustellen?

Doch offenbar wird nur aus alten Parteiprogrammen abgeschrieben. Das ist für 2021 zu wenig.

Lesen Sie auch:

Wie das Tempolimit den Wahlkampf bestimmt

Laschet gegen Tempolimit von 130 km/h

Baerbock: Benzinpreiserhöhung um 16 Cent und Tempolimit

Grüne Kanzlerin macht es der Autoindustrie schwerer

Aus dem Datencenter:

Umfrage zur Ablehnung oder Befürwortung eines möglichen Tempolimits unter Firmenwagen-Fahrern