Bundeskartellamt will vertikale GVO anpassen

Das Bundeskartellamt hat sich mit der Frage befasst, inwieweit der Rechtsrahmen für den Autovertrieb, die

Die Vertikal-GVO (Gruppenfreistellungsverordnung) ist neben der Kfz-GVO (die nurnoch Bedeutung für den Werkstattbereich hat) die verbindliche Grundlage auch für alle Automobil-Handelsvertriebssysteme in Europa. Im Mai 2022 läuft sie aus. DieVertikal-GVO enthält wichtige Verbote: das Verbot der Preisbindung und der ­Beschränkung des Querbezugs, das Verbot des Verkaufs an nicht autorisierte Wiederverkäufer sowie Gebiets- und Kundenbeschränkungen.

Getrieben durch die Digitalisierung befindet sich der Vertrieb in einer Situation der Veränderung wie nie zuvor in den vergangenen 50 Jahren. Eine wichtige Rolle dabei spielen die sogenannten Inter­mediäre. Sie werden auch als ­Hybridplattformen charakterisiert, weil sie Transaktionen zwischen verschiedenen ­Nutzergruppen (zum Beispiel Händlern und Endkunden) ­ermöglichen und dabei als Handelsvertreter auftreten.

Teilweise erreichen diese Plattformen in ihrer Funktion, die mit dem üblichen Bild eines Handelsvertreters nichts mehr zu tun hat, einen bedeutenden Marktanteil, wie Hotel- oder Ticketbuchungsportale, Neu- und Gebrauchtwagenportale et cetera zeigen. Die Vertikal-GVO stellt dafür nicht mehr die notwendigen Wettbewerbsregeln bereit – insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieHersteller nun selbst derartige Plattformenschaffen – und damit das Risiko eines weiteren Ungleichgewichts zum Nachteil der bestehenden Handelsorganisation.

Das Bundeskartellamt lässt in seinem Papier keinen Zweifel daran, dassneue Rege­lungen notwendig sind, und plädiert dafür, anstelle einer Überarbeitung lediglich „regelmäßig zu überarbeitende Leitlinien“ zu schaffen. Daher gilt es, jetzt in Brüssel präsent zu sein, um schnell und effektiv neue Regelungen für den Autovertrieb mitbestimmen zu können. Auf die Verbände warten also große Aufgaben.

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