Bundesgerichtshof stärkt Werkstätten

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat mit einem neuen Urteil (AZ: KZR 41/14) die Position von Vertragswerkstätten gestärkt. Mit dem erst kürzlich veröffentlichten Richterspruch von Ende Januar hat der BGH die Möglichkeiten von Autoherstellern und Importeuren eingeschränkt, Werkstätten, die sich um einen Servicevertrag bewerben, abzulehnen.

Durch dieses Urteil, mit dem das Karlsruher Gericht das Verfahren an die Vorinstanz zurückverweist, wird eine BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2011 (AZ: KZR 6/09) "deutlich relativiert", sagt Rechtsanwalt Christian Genzow. Damals hatte der BGH im Fall des Nutzfahrzeugherstellers MAN den Zulassungsanspruch von Lkw-Werkstätten verneint. In der Folge verweigerten auch andere Autohersteller Bewerbern unter Verweis auf dieses Urteil einen Servicevertrag.

Mit dem aktuellen Urteil, so Genzow, mache der BGH deutlich, "dass anders als bei der MAN-Entscheidung bei Pkw die Fahrzeugeigentümer in Bezug auf die Wartung ihrer Fahrzeuge besondere Ansprüche und Erwartungen haben, die eine spezifische Ermittlung des Marktes erfordern" – beispielsweise um festzustellen, ob ein Autohersteller eine marktbeherrschende Stellung hat.

Im aktuellen Fall, in dem es um ­Jaguar Land Rover geht, habe der BGH dies so gesehen und vor diesem Hintergrund den Anspruch auf einen Servicevertrag bestätigt. "Damit", so Genzow, "ist der Hersteller gegebenenfalls verpflichtet, sowohl bisherigen als auch neuen Bewerbern einen Zugang zum Werkstattnetz zu geben."

Die Frage, unter welchen Vo­raussetzungen Kfz-Werkstätten Anspruch auf einen Servicevertrag einer Marke haben, hatte in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt. Im Jahr 2013 endete die Kfz-spezifische Gruppenfreistellungsverordnung. Allerdings wurden deren Regeln für den After­sales-Bereich mit gewissen Modifikationen bis 2023 fortgeschrieben.

Eine dieser Regeln ist die sogenannte qualitative Selektion im Service. Sie besagt: Wer die Standards einer Marke erfüllt, muss auch einen Vertrag bekommen. Eine zahlenmäßige (quantitative) Beschränkung sollte so vermieden werden. Dies ließ sich natürlich umgehen: Man musste die Latte, sprich Standards, nur hoch genug legen.

Karlsruhe stärkt nun insbesondere Partner, denen gekündigt werden soll. Genzow: "Wenn die Werkstatt über sehr spezifisches Know-how verfügt, müssen schon gravierende Gründe vorliegen, um eine Fortsetzung der Vertragsbeziehung abzulehnen."