Autobranche droht Klagewelle

München. Die Autoindustrie gilt als besonders anfällig für Kartellabsprachen, durch die jährlich ein Schaden in Milliardenhöhe entsteht. Durch die Einführung einer Kronzeugenregelung, die Informanten einen Bonus oder den Erlass von Bußgeldern gewährt, hat die Zahl der Kartellklagen seit Anfang der 2000er-Jahre deutlich zugenommen.

Von einer EU-Richtlinie, die bis Jahresende in nationales Recht umgesetzt werden muss, erwarten Beobachter eine neue Klagewelle. Denn die Klagemöglichkeiten werden deutlich erweitert und die Verjährungsfristen verlängert.

In der Autobranche gab es in den vergangenen Jahren Bußgeldstrafen auf europäischer oder nationaler Ebene von mehr als einer Milliarde Euro. Verfahren gab es etwa gegen Hersteller von Wälzlagern, Autoglas, Kabelbäumen, Standheizungen oder Sitzen.

Dass gerade die Autobranche so anfällig ist, hat nach Ansicht von Roman Inderst, Professor für Ökonomie an der Goethe-Universität Frankfurt und am Imperial College London, mehrere Gründe. "Die Eintrittsbarrieren in den Markt sind hoch. Es gibt oligopolistische Strukturen, doch der Preiswettbewerb ist beinhart. Und es gibt nur wenige Abnehme", sagt Inderst, der selbst bei der Kartellschadensermittlung in anderen Branchen aktiv ist.

Lange herrschte eine Art Schweigekartell. Das hat sich durch die Einführung der Kronzeugenregelung geändert. "Immer mehr Unternehmen klagen finanzielle Schäden ein", sagt Kim Lars Mehrbrey, Partner der internationalen Wirtschafts- und Anwaltskanzlei Hogan Lovells.

Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass das Kartellamt gegen mehrere Autohersteller und Zulieferer wegen des Verdachts der Preisabsprachen beim Stahleinkauf ermittelt.

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie wird es nach Ansicht von Inderst "zu noch mehr Schadenersatzklagen kommen". Denn damit wird es künftig auch indirekten Abnehmern erleichtert, den Nachweis zu erbringen, dass die direkten Abnehmer höhere Preise weitergereicht haben. Dieser Nachweis ist bis dato schwer zu führen, weil die indirekten Abnehmer in der Regel keinen Einblick in die interne Preiskalkulation der direkten Abnehmer haben.

Offen ist aus Indersts Sicht, wie Gerichte mit einem Klageboom umgehen würden. Viele dürften mit dem komplizierten Thema inhaltlich überfordert sein. Auch die Unsicherheit könnte zunehmen, weil sich potenzielle Kläger ermutigt sähen, auch dann Klagen einzureichen, wenn die Beweislage dünn ist. Unabsehbar ist, welche Auswirkungen die Umsetzung der Richtlinie auf das Verhältnis von Herstellern und Zulieferern beziehungsweise unter Zulieferern haben wird. Die Akteure kennen sich meist seit Jahren. Für viele Produkte gibt es nur einen oder zwei Zulieferer. Man muss auch künftig zusammenarbeiten, was Klagen erschwert – zumal die Strafmaße erheblich sind. Neben Schadenersatz plus entgangenem Gewinn und Zinsen sind hohe Strafzahlungen zu leisten.

Die Kartellbildung geht letztlich auch zulasten des Autokäufers. Thomas Funke, Anwalt der Kanzlei Osborne Clarke, schätzt die durch Kartelle verursachten Schäden auf einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr. Inderst weist darauf hin, dass wissenschaftliche Studien über Hunderte von Kartellen zwar sehr häufig Preisüberhöhungen um die 20Prozent belegen, aber auch, dass es hier sehr große Unterschiede gibt.