Bonn. Von den Mauteinnahmen auf den 15.000 Kilometern Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland profitiere nur der Bund, so Landsberg. „Mit einer Maut für die Nutzung der 610.000 Kilometer langen kommunalen Straßen könnte der rapide Verfall der kommunalen Infrastruktur gebremst werden“, sagte der Kommunalvertreter. Bei der Sanierung von Straßen sollten Bund und Kommunen stärker als bisher auch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) in Betracht ziehen. „Das Potenzial solcher privater Finanzierungen ist bei Weitem nicht ausgeschöpft.“ Eine reine City-Maut wie in London lehnt der DStGB dagegen ab. „Das ist für deutsche Städte der falsche Ansatz.“ Die Innenstädte würden dadurch noch rascher verwaisen. Auch eine Vignette wie in der Schweiz und Österreich sei zur Verkehrslenkung untauglich, so Landsberg. Der Verbandsvertreter stellt zudem den Sinn der Umweltzonen infrage: „Das Ziel der Luftreinhaltung ist durch die CO2-Plaketten nicht erreicht worden. Die Verwaltung ist aufwendig und steht in keinem Verhältnis zu ihrem umweltpolitischen Ertrag.“ Fahrverbote bei hohen Schadstoffbelastungen lehnt der DStGB ebenfalls ab: „Damit löst man keine Infrastrukturprobleme. Besser ist es, in schadstoffarme Fahrzeuge zu investieren. Auch die Elektromobilität verdient endlich eine bundesweite Förderung, damit sie aus der Nische herauskommt.“
Städte und Kommunen wollen Gebühr auf allen Straßen
Ausweitung der Maut
Nachdem für die Pkw-Maut auf Autobahnen das Jahr 2016 als Startzeitpunkt geplant ist, fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) auch auf kommunalen Straßen eine Gebühr. „Richtig wäre es jetzt, zumindest mittelfristig eine flächendeckende Maut für Pkw auf allen Straßen auch der Städte und Kommunen einzuführen. Nur dann können Verkehrsströme sinnvoll gelenkt werden“, sagte DStGBHauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Automobilwoche. Denkbar seien billigere Nachttarife und andere zeitgesteuerte Elemente.
