Kumpanei mit der Autoindustrie. So lautete vor dem Diesel-Gipfel ein oft gehörter Vorwurf an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt. Schließlich war die großzügige Auslegung der EU-Vorschriften beim Stickoxid-Ausstoß durch die Hersteller lange bekannt. Doch um die Autoindustrie zu schonen und den Aufwand für teure Abgasreinigungen in Grenzen zu halten, haben Behörden und Politik lange weggeschaut.
Die zuletzt bei angeordneten Rückrufen von Audi und Porsche demonstrierte Härte von Dobrindt kam reichlich spät und wirkte unglaubwürdig – zumal die Hersteller den Verkehrsminister bereits zuvor selbst auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht hatten.
In dieses Bild passt auch Dobrindts sture Ablehnung einer Blauen Plakette, die eine saubere Lösung des Problems ermöglichen und den Austausch von älteren Dieselfahrzeugen durch neue vermutlich am schnellsten bewirken könnte. Am Ende haben die Autohersteller ihre Angebote zu Software-Updates und den freiwilligen Kaufprämien für Euro-6-Fahrzeuge vorgelegt, die Politik musste sie wohl oder übel akzeptieren. Von harter Hand keine Spur.
So lässt sich der Verdacht einer zu engen Verflechtung zwischen Regierungsapparat und Automobilherstellern sicher nicht entkräften. Stattdessen überwiegt der Eindruck, dass wenige Wochen vor der Bundestagswahl klare Ansagen gescheut werden. Weder die Dieselfahrer sollen verprellt werden noch die vielen Beschäftigten der Autoindustrie, die ihre Jobs gefährdet sehen. Damit aber ist am Ende niemandem geholfen, weil die schädliche Debatte auf diese Weise neue Nahrung erhält.
